Durch die Kriegswirtschaft zur Naturalwirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 891221816

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-76666

Document type:: Monograph

Author:: Neurath, Otto http://d-nb.info/gnd/118587420

Title:: Durch die Kriegswirtschaft zur Naturalwirtschaft

Place of publication:: München

Publisher:: Verlag von Georg D. W. Callwey

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (231 Seiten)

Collection:: Economics Books

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32 Bereitwilligkeit der Bank ist dabei keineswegs immer sogleich zu erreichen, und wenn eine Regierung auch im Notfall selbst vor einer gewaltsamen Wegnahme des Metallschatzes nicht zurückschreckt — was z. B. Gambetta 1871 in Erwägung zog —, so wird zunächst versucht, auf dem Wege von Verhandlungen das nötige Geld zu erhalten. Freilich geht so viel Zeit verloren und nicht immer kann der Staat die von der Bank geforderten Bedingungen erfüllen. Im Jahre 1871 z. B. hat sich die Bank, nachdem ihr schon vorher mehrmals Geld entnom men worden war, schließlich nur gegen Verpfändung von Domänen dazu verstan den, dem französischen Staat weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Die durch einen Staatsschatz der Regierung gewährte Unabhängigkeit wird aber gerade von manchen wieder für bedenklich gehalten. Struensee behauptet z. B. geradezu, die Angst vor monarchischen Übergriffen sei mit eine Ursache gewesen, daß die Engländer keinen Staatsschatz anlegten. Während Anleihen und Steuern im allgemeinen vom 'Parlament bewilligt werden müssen, steht dieser Schatz jeden Augenblick zur Verfügung, was, wie manche meinen, auch ein Anreiz zum Kriege sein kann. Auch im XIX. Jahrhundert haben diese Erwägungen keine geringe Rolle gespielt,^?) und viele Volksvertretungen waren bemüht, den Regierungen alle Mittel vorzuenthalten, über die sie ohne besondere Bewilligung verfügen könnten. Gerade bei Fragen der äußeren Politik spielt das Recht der Budgetbewil ligung eine erhebliche Rolle. Da die äußere Politik dem direkten Eingreifen des Parlaments im allgemeinen entzogen ist und die Kriegserklärung vielfach durch den Monarchen ohne Zustimmung der Volksvertretung erfolgen kann, kann das Parlament nur durch Verweigerung der finanziellen Mittel den Versuch machen, die äußere Politik zu hindern. Die Bedeutung dieses Vorgehens ist in monarchi schen Ländern insofern nicht allzu hoch anzuschlagen, als die Regierung Eingriffe in die äußere Politik weit energischer abzuweisen pflegt, als solche auf anderem Gebiete. Im Interesse der Dynastie und des territorialen Ansehens entschließen sich Regierungen noch am ehesten zu einem Verfassungsbruch, wie ihn z. B. Preußen in den Sechzigerjahren erlebte. Eine besondere Schwierigkeit liegt häufig darin, daß die Regierung ¡nur ungenügende Mitteilungen über ihre Absichten, machen kann, wenn sie deren Ausführung nicht selbst vereiteln will. Als Bis marck im preußischen Landtage 1865 bei seinen Bemühungen, den Kieler Hafen für Preußen zu erwerben, auf Schwierigkeiten stieß, betonte er ausdrücklich „Könnten wir uns rechtzeitig klar im voraus über alle Pläne der Zukunft Ihnen gegenüber aussprechen, ich glaube, Sie würden mehr davon billigen, als Sie bisher zu tun sich getrauen.... Wenn Sie in die Technik der diplomatischen Geschäfte Eingeweihter wären, Sie würden uns nicht einmal dadurch drängen, daß Sie Äußerungen aussprechen, durch welche Sie das Ministerium in Verlegenheit setzen, entweder durch Stillschweigen die Richtigkeit anscheinend zuzugeben oder in Widerlegungen Meinungen zu äußern, die aus politischen Gründen besser unaus gesprochen bleiben.“ Trotz des Parlamentarismus ist die äußere Politik mehr oder weniger geheim. Der Demokratisierung der inneren Politik ist bis jetzt keine der äußeren gefolgt. Selbst in Ländern wie England, in denen^das Parlament formell über die äußere Politik informiert wird, sind diese Mitteilungen keineswegs geeignet, ein aus reichendes Bild der tatsächlichen Verhältnisse zu geben. Ein nicht selten ge wählter Ausweg besteht darin, parlamentarischen Ausschüssen nähere Details vertraulich mitzuteilen, wobei freilich die Gefahr überaus naheliegend ist, daß das Plenum besonders in Zeiten politischen Kampfes über die betreffenden Mitteilungen mehr oder minder genau informiert wird, wodurch die geheim zu entziehen, daß man es privaten Gesellschaften anvertraut, die ähnlich wie die Notenbankinstitute in starker Abhängigkeit vom Staate stehen. Von dem gewöhn lichen Privateigentum ist jedenfalls immer jenes zu trennen, das große öffentliche Aufgaben erfüllt. Renauld, a. a. O. S. 56. Vgl. Bismarcks Reden. Edit. Reclam, II, S. 224. Abgeordnetenhaus, 1. Juni 1865.

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