UNGARN
Inhalt im einzelnen
§ 4. Fällt das Gericht in einem im Absatz 2 des § 1 erwähnten Prozesse
eine Entscheidung, durch welche die Partei zur Zahlung einer unter das
Moratorium fallenden Geldschuld oder zur Zahlung der Kosten eines wegen
einer solchen Geldschuld eingeleiteten Prozesses verurteilt wird, so hat das
Gericht in seiner Entscheidung die Erfüllungsfrist in der Weise festzusetzen,
daß ihr Lauf mit dem ersten Tage nach Ablauf jener von der Rechtskraft des
Ürteiles an zu rechnenden Frist beginnt, welche Frist in der bezüglich der Aufhebung
des Moratoriums zu erlassenden Verordnung des Kön.-Ung. Ministeriums
festgesetzt werden wird.
In einer Entscheidung, mit welcher der Beklagte zur Zahlung einer im
vorstehenden Absätze bestimmten Geldschuld auf Grund seines Nichterscheinens
verurteilt wird, kann der Geklagte zugunsten des Klägers nur in den durch die
Klageschrift verursachten Kosten verurteilt werden.
Eine Entscheidung, welche eine Verurteilung zur Zahlung einer unter
as Moratorium fallenden Geldschuld enthält, kann nicht ohne Rücksicht auf
en Rechtsmittelweg für vollstreckbar erklärt werden.
§ 5. Fällt das Gericht bezüglich einer nicht unter das Moratorium fallenen
Geldforderung eine verurteilende Entscheidung, so erklärt sie in der Entscheidung,
daß dieselbe ohne Rücksicht auf das Moratorium vollstreckbar ist.
§ 6. Von dem 15. August 1914 an kann zur Hereinbringung oder Sicherstellung
einer unter das Moratorium fallenden Forderung, ohne Rücksicht darauf,
w ann die vollstreckbare öffentliche Urkunde errichtet wurde, die Exekution
ZUr Befriedigung oder Sicherstellung nicht angeordnet, eine vorgängig angeordnete
derartige Exekution nicht fortgesetzt, weiteres, außer den Fällen des
3 104 des Gesetzartikels LX vom Jahre 1881, die Versteigerung nicht angeordnet
0 e r fortgesetzt werden.
Diese Bestimmung steht
1- der Aufteilung des auf Grund der Versteigerung eingegangenen Kauferlöses,
2- der Überweisung einer Forderung, die aus einer öffentlichen Kasse oder
einem Deposit behoben werden kann,
3- der weiteren Fortsetzung einer auf die Nutznießung einer Liegenschaft
geführten Exekution
Grund einer vor dem 15. August vollzogenen Exekution nicht im Wege.
1914 K° ie ® esdmm ung des Absatz 1 hindert auch in der Zeit vom 15. August
nicht ^ ZUm 22 ‘ August 1914 (§ 15 der Verordnung Zahl 6045/1914 M. E.)
Wege dlC An ° rdnung oder den Vollzug einer Exekution zur Sicherstellung
SOlchen Forderung, welche gemäß der Verordnung vom 31. Juli
vom io". 5715/1914 M - K. unter das Moratorium fiel, nach der Verordnung
fällt ' AlIgust 1914 Zahl 6045/1914 M. E. aber nicht unter das Moratorium
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