Full text: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

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Verbindlichkeiten in Reichs- oder ausländischer Währung dür 
fen gegenüber einer im Ausland ansässigen Person oder Firma 
zum Zwecke des Erwerbes von Waren oder Wertpapieren, von Kost 
barkeiten, Kunst- und Lurusgegenständen jeder Art, von Grund 
stücken und Schiffen nur mit Einwilligung der Reichsbank einge 
gangen werden. Auch im Wege des Tausches gegen Wertpapiere, 
insbesondere auch gegen Zins- oder Gewinnanteilscheine dürfen Gegenstände der vorbezeich- 
neten Art bei einer im Ausland ansässigen Person oder Firma nur mit Einwilligung der Reichsbank 
erworben werden. 
Einer im Ausland ansässigen Person oder Firma darf ein auf 
Reichswährung lautender Kredit nur mit Einwilligung der Reichs- 
bank eingeräumt werden. Der Einwilligung unterliegt nicht die Verlängerung bereits 
vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingeräumter Kredite. 
Über Forderungen in Reichswährung gegen eine im Ausland 
ansässige Person oder Firma darf nur mit Einwilligung der Reichs 
bank verfügt werden. Als Verfügung ist es auch anzusehen, wenn der Verpflichtete an 
gewiesen wird, an einen Dritten Zahlung zu leisten. Zur Einziehung bedarf es der Einwilligung 
der Reichsbank nicht. 
Eine Person gilt im Sinne der Abs. 2 bis 4 als im Ausland ansässig, wenn sie dort ihren 
Wohnsitz, Sitz oder dauernden Aufenthalt hat. Bei Firmen ist maßgebend, ob diejenige Haupt- oder 
Zweigniederlassung, deren Betrieb im einzelnen Falle in Frage steht, im Ausland liegt. 
§4. 
Zahlungsmittel, die auf ausländische Währung lauten, Forderungen gegen das verbündete 
und neutrale Ausland in Reichs- oder ausländischer Währung, sowie die einer im Ausland ansässigen 
Person oder Firma eingeräumten Kredite in Reichswährung sind nach Maßgabe der vom Reichs 
kanzler zu erlassenden Vorschriften anzumelden. 
Auf Erfordern der vom Reichskanzler mit der Entgegennahme der Anmeldungen beauftragten 
Stellen ist jedermann verpflichtet, binnen einer von der Anmeldestelle festzusetzenden Frist eine Er 
klärung darüber abzugeben, ob die Voraussetzungen der Anmeldepflicht vorliegen, sowie eine ab 
gegebene Erklärung durch nähere Auskünfte zu ergänzen. 
Die mit der Entgegennahme oder Bearbeitung der Anmeldung befaßten Personen sind ver 
pflichtet, über die aus Anlaß der Anmeldung zu ihrer Kenntnis gelangten Verhältnisse Verschwiegen 
heit zu beobachten. 
§5. 
Der Reichskanzler kann anordnen, daß der Reichsbank auf ihr Verlangen die im § 1 bezeichneten 
Zahlungsmittel und Forderungen gegen Erstattung des Wertes in Mark zum Tageskurse zu über 
tragen sind. Die Anordnung wird im Reichs-Gesetzblatt bekanntgemacht. 
Der Reichskanzler kann Ausführungsvorschriften erlassen, insbesondere bestimmen, wie die 
Übertragung zu geschehen hat, wenn sie nicht freiwillig vorgenommen wird.
	        
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