232
VI. Kartell und Arbeitsvertrag.
regelmäßigen Absatz im In- und Auslande förderlich wirken
oder diesen überhaupt erst ermöglichen, wie Ettinger meint 1 ).
Diese Ansicht wird vielfach damit zu rechtfertigen gesucht,
daß die Gesetzgebung der Unternehmerkoalition, dem
Kartell, und dessen so vielgestaltigen Werkzeuge, dem
Kartellvertrage, jene Gunst nicht versagen könne, die es
der Arbeiterkoalition und dessen Hilfsmittel, dem Arbeitstarifvertrage,
zuwendete. Wenn dem Kartell gegenüber abtrünnigen
Mitgliedern gerichtliche Zwangsmittel zu Gebote
ständen, wenn seine Außenseiter vielleicht gar, falls sie nach
Zahl der beschäftigten Arbeiter und Kapitalien nur einen verhältnismäßig
kleinen Teil der Branche darstellten, durch
staatliches Zwangsgebot zum Anschluß an das Kartell gebracht
würden, dann vermöchten (nach dieser Anschauung)
die Kartelle den Arbeiterverbänden (Gewerkvereinen) sicherlich
die Wage zu halten. Die eines zuverlässigen Rechtschutzes
teilhaft gewordenen Kartelle seien den Arbeiterverbänden
auch dann ebenbürtig, wenn diese Verbände durch
das Rechtsinstitut eines staatlich anerkannten und gerichtlich
klagbaren, evtl, durch staatliches Zwangsgebot auch auf die
Außenseiter ausgedehnten Arbeitstarifvertrages gekräftigt
worden wären.
Demgemäß wäre eine gesetzliche Sicherung des Kartellvertrages
nach Analogie gewisser australisch-neuseeländischer
gesetzgeberischer Versuche hinsichtlich des Arbeitstarifvertrages
* 2 ) vorerst auf die Heimarbeitsindustrie 3 ) zu beschränken,
in welchen auch keine der drei etwa möglichen Kartellx
) Ettinger erweist sich in diesen seinen Vorschlägen bezüglich
des Arbeitstarifvertrages, etwa abgesehen vom überreifen Sozialproblem
der Heimarbeit, radikaler als die anderen Referenten auf dem 29. deutschen
Juristentag. Er tritt sogar radikaler auf als die unmittelbaren
Vertreter der Arbeiterinteressen selbst, die Gewerkvereinsleiter, die
einer strengen vertragsmäßigen Erzwingbarkeit der Bestimmungen des
Arbeitstarifvertrages, namentlich für längere Fristen, etwa über drei
Jahre und mit Hinblick auf Hochkonjunkturmöglichkeiten nicht jganz ohne
Bedenken gegenüberstehen.
2 ) Deren Sicherung in Österreich durch entsprechende Umgestaltung
der Vorschriften des Koalitionsgesetzes vom 7. April 1870 zu
schaffen wäre.
8 ) In dem im Jahre 1907 von der österreichischen Regierung verfaßten
Gesetzentwürfe, betreffend die Regelung des Arbeitsverhältnisses
in den Heimarbeitsindustrien, war tatsächlich neben einem klagbaren
Arbeitsvertrage auch der Organisationszwang für Konfektionäre enthalten.