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VI. Kartell und Arbeitsvertrag.
arbeitsb etrieben stark durchsetzten, kleingewerblichen
Zwangsgenossenschaften zumeist wohl der Fall sein, für
welche der § 114 b der österr. Gewerbeordnung gilt. Für
die übrige Industrie mit kartellmäßig sichergestellten Grund-,
Zoll- und Transportrenten hat sich aber in Österreich die
Rechtssprechung, ohne nennenswerten Widerspruch von
seiten der gesetzgebenden Faktoren oder der öffentlichen
Meinung zu finden, auf den Standpunkt gestellt, daß der Kartellierung
dieser Industrien jedweder gesetzliche Schutz zu
versagen sei. Eine Änderung dieses Rechtszusfandes ist wohl
für vorläufig absehbare Zeit nicht sehr wahrscheinlich 1 ).
p. 119 über die „Jagd nach dem Agio“ und p. 165 über die„Auswüchse
des Koalitionswesens“.)
Das von Ettinger vorgeschlagene Abhilfsmittel gegen die bedenklichen
Funktionen der Kartelle, nämlich die Wegsteuerung übermäßiger
Kapitalrenten hat aber viel gegen sich. Sogar die des Mutes zu kühnen
Neuerungen gewiß nicht ermangelnden deutschen Bodenreformer wollen
die Wegsteuerung von Renten nur auf die Wertsteigerung des Grundbesitzes
beschränkt sehen, nehmen aber die industriellen und sonstigen
Produktionen einschließlich der Bautätigkeit davon ausdrücklich
aus. Wo aber Unternehmertätigkeit und ein übermäßiger Grundrentenbezug,
nicht voneinander zu trennen sind, wie in der Montanproduktion
und auch im Eisenbahnbetrieb, ziehen die Bodenreformer
die Verstaatlichung irgend welchen Versuchen der Wegsteuerung von
industriellen Monopolrenten vor. (Die Zollrenten und Transportrenten
industrieller Betriebe und Katrelle liegen außerhalb des selbstgestellten
Aufgabenkreises der Bodenreformer.)
J ) Wie Ettinger selbst mit einiger Resignation zugibt, Gutachten,
p. 165.