VI. Kartell und Arbeitsvertrag.
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renten, der Grundrenten, der Zollrenten und Transportrenten
1 ), eine nennenswerte Rolle spielt.
Diese drei Renten können aber von den Arbeitnehmern
trotz aller gesetzlichen Begünstigung des Arbeitstarifvertrages,
wenn überhaupt, nur zum geringen Teile aufgesogen
werden. Keinenfalls kann aber die staatliche Kartellpolitik
von diesen Rentenbezug sichernden Funktionen der Kartelle
absehen. Sie wird sich daher nicht leicht entschließen
können, über eine auch für die Arbeitgeber wertvolle Sicherung
des Arbeitstarifvertrages hinaus Gewährleistungen des
Kartellvertrages zu bieten oder gar neu zu schaffen, insofern
es sich nicht eben, wie in den Heimarbeitsindustrien, um Kartelle
handelt, die auch das Arbeitsverhältnis regulieren. Zum
mindestens mag dies für Länder wie Österreich gelten, die im
Gegensatz zu Deutschland, den Kartellverträgen bisher
keinen gesetzlichen Schutz gewährten.
Auf andere Produktionszweige als die der Heimarbeitsindustrie
wäre eine derartige Reform der Kartellgesetzgebung
durch Spezialgesetze auszudehnen, falls eine eingehende
Prüfung des betreffenden Produktionszweiges ergibt, daß
darin, ähnlich wie in den Heimarbeitsindustrien, die Kartellierung
ebenfalls eine Regelung des Arbeitsverhältnisses,
nicht aber lediglich eine Gewährleistung von Renten bedeutet
* 2 ) ; dies mag tatsächlich bei den, übrigens von Heim-1)
Rentenbezug gewährleistende Funktionen der Kartelle sind; Die
Sicherung von Grundrenten, wenn es sich um zollgeschützte Produkte
handelt, deren Erzeugung im betreffenden Lande an wenige, räumlich
beschränkte Distrikte, wie Erzlager für gewisse Hüttenproduktionen,
gebunden ist; die Sicherung von Zollrenten, wenn an beliebigen Plätzen
zu bestreitende, aber zumeist stärkere Kapitalinvestionen erfordernde
Produktionen, etwa Textilproduktionen, durch Zölle geschützt sind und
diese letzteren den durchschnittlichen Mehrbetrag der Produktionskosten
des Inlandes über jene des konkurrierenden Auslandes beträchtlich
überschreiten; die Sicherung von Transportrenten, wenn es sich
um schwere Güter handelt, wie Kohle, Ziegel, wohl auch Zement, in
welchen auch ohne Zölle der Wettbewerb des Auslandes, ja sogar jener
entfernteren Inlandsgebiete, schon durch die Transportkosten mehr oder
weniger fern gehalten wird.
2 ) Ettinger verleiht damit wie überhaupt bei Behandlung dieser
Fragen dem Gedanken Ausdruck, daß die Kartelle verschieden zu beurteilen
sind, je nachdem sie höchst nützlich im Einvernehmen mit den
Arfaeiterverbänden den Arbeitsvertrag auf feste, dauernde Grundlagen
stellen, oder indem sie Grundrenten, Zollrenten oder Transportrenten
der Volkswirtschaft entnehmen. (Vgl. seine Bemerkungen, Gutachten