fullscreen: Die obligatorische Krankenversicherung

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Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte ist nur in Chile, Grie- 
ohenland und in dem Schweizer Kanton St. Gallen aufrecht- 
erhalten worden. 
Die Streitigkeiten über Versicherungsleistungen sind unterworfen : 
I, der Entscheidung von Schiedsrichtern oder Schiedsgerichten 
in den folgenden Ländern : 
Bulgarien, Rumänien, 
Grossbritannien, Schweiz: 
Nordirland, Appenzell (Inner-Rhoden), 
Irischer Freistaat, Appenzell (Ausser-Rhoden), 
Österreich, Tschechoslowakei. 
der Entscheidung besonderer Versicherungsgerichte in 
Deutschland, Polen, 
Estland, Portugal, 
Frankreich (Elsass-Lothrin- Rumänien, 
gen), im Königreich der Serben, Kro- 
{talien (neue Provinzen), aten und Slowenen, 
Japan, in der Tschechoslowakei, 
Litauen im Bund der Sozialistischen 
Luxemburg, Sowjet-Republiken, 
Norwegen, Ungarn. 
So haben von 26 allgemeinen Systemen der Krankenversicherung 
23, also mehr als vier Fünftel, zur Einrichtung besonderer 
Spruchbehörden für die Entscheidung von Streitigkeiten über 
Leistungen Zuflucht genommen. 
FÜNFTER TEIL 
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Ss 5. — Übersicht über die Vorschriften betreffend Zusammen- 
setzung und Zuständigkeit der Spruchbehörden 
Nach dieser allgemeinen Darstellung der Fragen, die sich aus 
der Schaffung und dem Wirken der Spruchbehörden ergeben, 
soll nunmehr auf die Gesetzgebung der einzelnen Staa- 
ten eingegangen werden. Es soll versucht werden, den allgemeinen 
Aufbau jedes einzelnen Systems zu zeigen, dann sollen Zusammen- 
setzung und Zuständigkeit jeder Spruchbehörde in Kürze angege- 
ben. werden. 
BULGARIEN 
GESETZ voM 6. MÄRz 1924 
Das bulgarische System gehört zu der Gruppe von Gesetzgebungen, die 
3owohl besondere Schiedsgerichte als auch Verwaltungs- und ordentliche 
Gerichte vorgesehen haben.
	        
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