Full text: Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

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Gegenwärtig herrscht in Oesterreich, wenigstens formell, das Prinzip der 
Verantwortlichkeit der gewählten Organe der Selbstverwaltung gegenüber Unter 
nehmern und Arbeitern, eine Verantwortung, die nicht wenige Vorstände sehr 
ernst nehmen. Jede Steigerung der Vcrwaltungskosten kommt ja in ihrem 
Budget zum Ausdruck und zwingt sie entweder zur Beitragserhöhung oder zur 
Einschränkung der Leistungen. Bei den Bczirksstellen werden solche Hemmungen 
wegfallen. Sie erheben keine eigenen Beiträge, sie sind die Kostgänger eines 
Dritten, der die Folgen ihres Wirtschaftcns tragen muß. Heute sind die Ver 
waltungskosten von Land zu Land, zuweilen von Ort zu Ort sehr verschieden. 
Die Uebernahme der Kosten durch die Reichsrcntenkasse wird das Verlangen 
nach Ausgleichung selbst wohlbegründeter Unterschiede erwecken. Das Ziel 
werden naturgemäß die jeweils günstigsten Arbeitsbedingungen sein, mögen die 
Lebensbcdingungen noch so stark abweichen. 
Der „lokale" Charakter der Bezirks stellen. 
Von Belang ist auch der Umstand, daß die Bczirksstellen in Wirklichkeit 
keine Lokalorgane sein werden, wenn man etwa von den Großstädten absieht. 
Nach der Regierungsvorlage sind ungefähr 3000 Krankenkassen und 360- 
Bezirksstellen zu erwarten, also durchschnittlich auf je acht Krankenkassen eine 
Bezirksstelle. Auf jede Bczirksstelle werden durchschnittlich 83 Hektar Flächen 
inhalt und 153 Ortschaften mit 24 Postämtern kommen. Dabei sind sehr be 
deutende Abstände zwischen den einzelnen Ländern. Bezüglich der territorialen 
Ausdehnung ist die Schwankung zwischen 43 Hektar in Schlesien und 
149 Hektar in der Bukowina und hinsichtlich der Zahl der Ortschaften zeigt 
Schlesien ein Minimum von 58 und Oberösterreich ein Maximum von 385. 
Die Zahl der Postämter bewegt sich zwischen durchschnittlich 19 in Böhmen 
und 36 in Nicderösterreich. Da kann man wohl schwer von Lokalstellen 
sprechen. Die Bczirksstellen werden bis zu mehreren hundert Ortschaften um 
fassen, die vielfach meilenweit von einander entfernt sind. 
So wird sich denn der Kontakt zwischen Bezirksstellen und Interessenten 
vielfach schwieriger gestalten als heute zwischen den Krankenkassen, Unternehmern 
und Arbeitern. Ungünstige Wirkungen werden auch die schlechten postalischen Ver 
hältnisse, die zahlreichen Analphabeten und die verminderte Solvenz der Dienst 
geber haben. 
Im einzelnen möchte ich folgendes hervorheben. 
Das M e l d e w e s e n. 
Es ist von besonderer Tragweite, wenn die Vorlage den Krankenkassen daK 
ganze Meldewesen abnehmen will. Man bedenke, daß mit Millionen neuer Ver 
sicherter und Hunderttauscnden neuer Dienstgeber zu rechnen sein wird. Wie bringt da 
die Regierung den Mut auf, auf die Erfahrungen von zwei Jahrzehnten, auf die 
erworbenen Personal- und Lokalkenntnisse zu verzichten, mit jeder Tradition zu 
brechen und das ganze Meldcwesen für mindestens zehn Millionen Personen an 
neue Organisationen zu verweisen und in neue, unerfahrene Hände zu 
legen? Man soll wieder dort beginnen, wo vor zwanzig Jahren der Ausgangs 
punkt war. Damit wird das wertvolle Kapital, das in den aufgestapelten Er 
fahrungen der Arbeiterversichcrung angesammelt ist, einfach vernichtet. Bei uns ist 
ein solches Vorgehen umsoweniger gerechtfertigt, als die Schwierigkeiten um so 
viel größere sind als in Deutschland. Schon die nationalen Gegensätze und die 
sprachlichen Komplikationen sprechen eher für die Schonung des Bestehenden.
	        
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