Full text : Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

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Gegenwärtig  herrscht  in  Oesterreich,  wenigstens  formell,  das  Prinzip  der
Verantwortlichkeit  der  gewählten  Organe  der  Selbstverwaltung  gegenüber  Unternehmern ­
  und  Arbeitern,  eine  Verantwortung,  die  nicht  wenige  Vorstände  sehr
ernst  nehmen.  Jede  Steigerung  der  Vcrwaltungskosten  kommt  ja  in  ihrem
Budget  zum  Ausdruck  und  zwingt  sie  entweder  zur  Beitragserhöhung  oder  zur
Einschränkung  der  Leistungen.  Bei  den  Bczirksstellen  werden  solche  Hemmungen
wegfallen.  Sie  erheben  keine  eigenen  Beiträge,  sie  sind  die  Kostgänger  eines
Dritten,  der  die  Folgen  ihres  Wirtschaftcns  tragen  muß.  Heute  sind  die  Verwaltungskosten ­
  von  Land  zu  Land,  zuweilen  von  Ort  zu  Ort  sehr  verschieden.
Die  Uebernahme  der  Kosten  durch  die  Reichsrcntenkasse  wird  das  Verlangen
nach  Ausgleichung  selbst  wohlbegründeter  Unterschiede  erwecken.  Das  Ziel
werden  naturgemäß  die  jeweils  günstigsten  Arbeitsbedingungen  sein,  mögen  die
Lebensbcdingungen  noch  so  stark  abweichen.

Der  „lokale"  Charakter  der  Bezirks  stellen.
Von  Belang  ist  auch  der  Umstand,  daß  die  Bczirksstellen  in  Wirklichkeit
keine  Lokalorgane  sein  werden,  wenn  man  etwa  von  den  Großstädten  absieht.
Nach  der  Regierungsvorlage  sind  ungefähr  3000  Krankenkassen  und  360-Bezirksstellen
  zu  erwarten,  also  durchschnittlich  auf  je  acht  Krankenkassen  eine
Bezirksstelle.  Auf  jede  Bczirksstelle  werden  durchschnittlich  83  Hektar  Flächeninhalt ­
  und  153  Ortschaften  mit  24  Postämtern  kommen.  Dabei  sind  sehr  bedeutende ­
  Abstände  zwischen  den  einzelnen  Ländern.  Bezüglich  der  territorialen
Ausdehnung  ist  die  Schwankung  zwischen  43  Hektar  in  Schlesien  und
149  Hektar  in  der  Bukowina  und  hinsichtlich  der  Zahl  der  Ortschaften  zeigt
Schlesien  ein  Minimum  von  58  und  Oberösterreich  ein  Maximum  von  385.
Die  Zahl  der  Postämter  bewegt  sich  zwischen  durchschnittlich  19  in  Böhmen
und  36  in  Nicderösterreich.  Da  kann  man  wohl  schwer  von  Lokalstellen
sprechen.  Die  Bczirksstellen  werden  bis  zu  mehreren  hundert  Ortschaften  umfassen, ­
  die  vielfach  meilenweit  von  einander  entfernt  sind.
So  wird  sich  denn  der  Kontakt  zwischen  Bezirksstellen  und  Interessenten
vielfach  schwieriger  gestalten  als  heute  zwischen  den  Krankenkassen,  Unternehmern
und  Arbeitern.  Ungünstige  Wirkungen  werden  auch  die  schlechten  postalischen  Verhältnisse, ­
  die  zahlreichen  Analphabeten  und  die  verminderte  Solvenz  der  Dienstgeber ­
  haben.
Im  einzelnen  möchte  ich  folgendes  hervorheben.

Das  M  e  l  d  e  w  e  s  e  n.
Es  ist  von  besonderer  Tragweite,  wenn  die  Vorlage  den  Krankenkassen  daK
ganze  Meldewesen  abnehmen  will.  Man  bedenke,  daß  mit  Millionen  neuer  Versicherter ­
  und  Hunderttauscnden  neuer  Dienstgeber  zu  rechnen  sein  wird.  Wie  bringt  da
die  Regierung  den  Mut  auf,  auf  die  Erfahrungen  von  zwei  Jahrzehnten,  auf  die
erworbenen  Personal-  und  Lokalkenntnisse  zu  verzichten,  mit  jeder  Tradition  zu
brechen  und  das  ganze  Meldcwesen  für  mindestens  zehn  Millionen  Personen  an
neue  Organisationen  zu  verweisen  und  in  neue,  unerfahrene  Hände  zu
legen?  Man  soll  wieder  dort  beginnen,  wo  vor  zwanzig  Jahren  der  Ausgangspunkt ­
  war.  Damit  wird  das  wertvolle  Kapital,  das  in  den  aufgestapelten  Erfahrungen ­
  der  Arbeiterversichcrung  angesammelt  ist,  einfach  vernichtet.  Bei  uns  ist
ein  solches  Vorgehen  umsoweniger  gerechtfertigt,  als  die  Schwierigkeiten  um  so
viel  größere  sind  als  in  Deutschland.  Schon  die  nationalen  Gegensätze  und  die
sprachlichen  Komplikationen  sprechen  eher  für  die  Schonung  des  Bestehenden.
            
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