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Gegenwärtig herrscht in Oesterreich, wenigstens formell, das Prinzip der
Verantwortlichkeit der gewählten Organe der Selbstverwaltung gegenüber Unter
nehmern und Arbeitern, eine Verantwortung, die nicht wenige Vorstände sehr
ernst nehmen. Jede Steigerung der Vcrwaltungskosten kommt ja in ihrem
Budget zum Ausdruck und zwingt sie entweder zur Beitragserhöhung oder zur
Einschränkung der Leistungen. Bei den Bczirksstellen werden solche Hemmungen
wegfallen. Sie erheben keine eigenen Beiträge, sie sind die Kostgänger eines
Dritten, der die Folgen ihres Wirtschaftcns tragen muß. Heute sind die Ver
waltungskosten von Land zu Land, zuweilen von Ort zu Ort sehr verschieden.
Die Uebernahme der Kosten durch die Reichsrcntenkasse wird das Verlangen
nach Ausgleichung selbst wohlbegründeter Unterschiede erwecken. Das Ziel
werden naturgemäß die jeweils günstigsten Arbeitsbedingungen sein, mögen die
Lebensbcdingungen noch so stark abweichen.
Der „lokale" Charakter der Bezirks stellen.
Von Belang ist auch der Umstand, daß die Bczirksstellen in Wirklichkeit
keine Lokalorgane sein werden, wenn man etwa von den Großstädten absieht.
Nach der Regierungsvorlage sind ungefähr 3000 Krankenkassen und 360-
Bezirksstellen zu erwarten, also durchschnittlich auf je acht Krankenkassen eine
Bezirksstelle. Auf jede Bczirksstelle werden durchschnittlich 83 Hektar Flächen
inhalt und 153 Ortschaften mit 24 Postämtern kommen. Dabei sind sehr be
deutende Abstände zwischen den einzelnen Ländern. Bezüglich der territorialen
Ausdehnung ist die Schwankung zwischen 43 Hektar in Schlesien und
149 Hektar in der Bukowina und hinsichtlich der Zahl der Ortschaften zeigt
Schlesien ein Minimum von 58 und Oberösterreich ein Maximum von 385.
Die Zahl der Postämter bewegt sich zwischen durchschnittlich 19 in Böhmen
und 36 in Nicderösterreich. Da kann man wohl schwer von Lokalstellen
sprechen. Die Bczirksstellen werden bis zu mehreren hundert Ortschaften um
fassen, die vielfach meilenweit von einander entfernt sind.
So wird sich denn der Kontakt zwischen Bezirksstellen und Interessenten
vielfach schwieriger gestalten als heute zwischen den Krankenkassen, Unternehmern
und Arbeitern. Ungünstige Wirkungen werden auch die schlechten postalischen Ver
hältnisse, die zahlreichen Analphabeten und die verminderte Solvenz der Dienst
geber haben.
Im einzelnen möchte ich folgendes hervorheben.
Das M e l d e w e s e n.
Es ist von besonderer Tragweite, wenn die Vorlage den Krankenkassen daK
ganze Meldewesen abnehmen will. Man bedenke, daß mit Millionen neuer Ver
sicherter und Hunderttauscnden neuer Dienstgeber zu rechnen sein wird. Wie bringt da
die Regierung den Mut auf, auf die Erfahrungen von zwei Jahrzehnten, auf die
erworbenen Personal- und Lokalkenntnisse zu verzichten, mit jeder Tradition zu
brechen und das ganze Meldcwesen für mindestens zehn Millionen Personen an
neue Organisationen zu verweisen und in neue, unerfahrene Hände zu
legen? Man soll wieder dort beginnen, wo vor zwanzig Jahren der Ausgangs
punkt war. Damit wird das wertvolle Kapital, das in den aufgestapelten Er
fahrungen der Arbeiterversichcrung angesammelt ist, einfach vernichtet. Bei uns ist
ein solches Vorgehen umsoweniger gerechtfertigt, als die Schwierigkeiten um so
viel größere sind als in Deutschland. Schon die nationalen Gegensätze und die
sprachlichen Komplikationen sprechen eher für die Schonung des Bestehenden.