Full text: Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Das Koerber'sche „Programm" hat einen Feldzug gegen die Politik in den 
Krankenkassen mit einem großen Aufwand an Pathos und Schlagworten unter 
nommen. Es suchte Abhilfe durch die Parität bei der Vertretung und Be 
stellung der leitenden Beamten durch die Regierung. Diese Mittel sind jetzt 
aufgegeben. Das blinde Zuschlagen hat aufgehört. Jetzt verfolgen die Maßnahmen 
den einen Zweck: den Einfluß den Unternehmern zuzuwenden und trotzdem 
die Hauptlast den Arbeitern aufzubürden. Anstatt zur Parität zu greifen, ist cs 
weit einfacher, Bezirksstellen zu errichten, diese den Betriebsinhabcrn auszuliefern 
und in den Krankenkassen durch den Proporz die Verhältnisse so zu beeinflussen, 
daß künftig die Zustände in den Unsallversicherungsanstalten das Vorbild für die 
Verwaltung in den Krankenkassen bilden. 
Merkt aber die arbeitende Bevölkerung erst, daß die reformierte Sozial 
versicherung eines jeden sozialpolitischen Inhaltes bar ist, so wird kein Mittel 
unversucht bleiben, um in den Besitz der Unterstützungen und Renten zu gelangen. 
Die Hemmungen, die in der maßgebenden Teilnahme der Arbeiterschaft an der 
Verwaltung und in der Verwirklichung sozialpolitischer Einrichtungen heute vor 
handen sind, werden dann wegfallen. Die Sozialversicherung wird nicht Beiträge 
genug aufbringen, um neben der kostspieligen Verwaltung die andrängenden 
Unterstützungsansprüche zu befriedigen. 
VI. Die Uerschlechterimg der 1liifttlli»erllchrruiig. 
Die Defizitwirtschaft und ihre Ursachen. 
Seit langem steht die österreichische Unfallversicherung vor der Notwendigkeit 
einer Sanierung. Das versicherungstechnische Defizit beträgt nahe an 80 Mil 
lionen Kronen. Was sind die entscheidenden Ursachen der Defizitwirt 
schaft und wie sucht die Regierungsvorlage hier Abhilfe zu bringen und die An 
sprüche der Arbeiter zu sichern? 
Eines der wichtigsten Momente für die ungünstige Position der Unfall- 
versicherungsanstalten ist der schlechte Stand der Unfallverhütung. Es ist bekannt, 
daß die Unternehmer nur unter dem größten Drucke veranlaßt werden können, 
für die körperliche Sicherheit der Arbeiter Sorge zu tragen. Die österreichische 
Bureaukratie hat es durch ein Vicrteljahrhundert zu verhindern gewußt, 
daß der § 74 der Gewerbeordnung, der die Möglichkeit zur Erlassung von Un- 
sallverhütungsvorschriften bot, zur praktischen Anwendung kommt. Jetzt nach 
25 Jahren entdeckt unsere Bureaukratie, daß dieser Paragraph erst einer gründ 
lichen Aenderung bedarf, wenn er eine wirksame Handhabe zum Schutze des 
Lebens und der Gesundheit der Arbeiter bieten soll. Gelingt die Novellierung, 
wie viele Jahre werden dann mit Erhebungen und Untersuchungen, mit Samm 
lung von statistischem Material verstreichen? Es ist ja bekannt, daß unsere Bureau 
kratie in Sachen des Arbeiterschutzes von ungeheurer Gründlichkeit ist. 
Der gleiche Geist herrscht bei den Unfallversicherungsanstalten. Die erste 
Sorge ist hier, Konflikte mit den Industriellen zu vermeiden. Deshalb geschieht 
auch von dieser Seite auf dem Gebiete der Unfallverhütung nichts. Die Unfälle 
steigen unterdessen ununterbrochen. 
Es entfielen auf 10.000 Vollarbeiter 
in den Jahren Unfallsanzcigcn entschädigte Unfälle 
134-7 
175-0 
186-9 
448-4 
630-4 
681-7 
1895 
1905 
1908 
Nächst dem Mangel an Unfallverhütungseinrichtungen gilt als wichtige Ur 
sache der Defizitwirtschaft die Hinterziehung von Beiträgen, das Verschweigen von
	        
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