Full text : Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

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Eine  Erschwerung  der  Beitragshinterziehungen  erwartet  die  Regierung  vom
Uebcrgang  aus  der  Kollektiv-  zur  Individualversicherung.  Bisher  haben  die
Unternehmer  nicht  die  einzelnen  Vcrsicherungspflichtigcn  anzumelden,  sondern
lediglich  die  Summe  der  für  die  Unfallversicherung  maßgebenden  Löhne  der
Anstalt  bekannt  zu  geben  und  auf  Grund  derselben  die  Höhe  des  Versicherungsbeitrages ­
  zu  berechnen.  Künftig  soll  die  Unfallversicherung  den  gleichen  individuellen ­
  Charakter  annehmen  wie  die  Kranken-  und  Invalidenversicherung.
Ich  befürchte,  daß  der  ganze  Vorzug  der  Unfallversicherung,  ein  einfaches
Mcldcwesen,  eine  ebenso  einfache  Prämienberechnung  und  -Abführung  zu  haben,
und  deshalb  wenig  bureankratische  Anforderungen  an  die  Unternehmer  zu  stellen,
mit  der  Individualisierung  unwiederbringlich  verloren  geht,  ohne  daß  die  erwarteten ­
  Vorteile  zutage  treten  werden.  Dagegen  werden  zweifellos  die  Vcrwaltungskostcn
  mit  Beseitigung  der  Kollektivversichcrung  eine  sprunghafte  Steigerung ­
  erfahren.
Die  Regierung  lehnt  es  ab,  den  Kreis  der  Versicherten  zu  erweitern.  Mit
Ausnahme  der  Bergarbeiter  kommt  keine  neue  Arbeiterschichte  in  den  Bereich  der
Unfallversicherung.  Für  die  Landwirtschaft  bleibt  cs  bei  der  Versicherung  der
Maschincnarbeiter,  während  beim  Baugewerbe  nur  zum  Teil  die  Auslese  der
ungünstigen  Risken  beseitigt  werden  soll.  Die  Mittelindustrie  soll  weiterhin  die
Privilegien  des  „kleinen  Mannes"  genießen  und  der  Unfallversicherung  auch  dann
nicht  unterliegen,  wenn  es  sich  in  Wirklichkeit  um  fabriksmäßige  Betriebe  handelt.
An  eine  Verhinderung  künftiger  Defizite  kann  also,  wenn  die  Regierungsvorschläge ­
  Annahme  finden,  gar  nicht  gedacht  werden.  Die  Sanierung  der  bisherigen ­
  Ausfälle  ist  ohne  wesentliche  Beitragserhöhung  nicht  möglich.  Die
Regierung  selbst  gibt  zu,  daß  die  Bcitragstarifc  zu  niedrig  gewesen  sind  und
deshalb  zur  vollen  Bedeckung  der  Verpflichtungen  nicht  ausgereicht  haben.  Mau
müßte  deshalb  erwarten,  daß  die  Sanierung  der  Anstalten  auf  Kosten  der
Bctriebsinhabcr  in  Vorschlag  gebracht  wird.  Diese  Erwartung  bleibt  unerfüllt,
das  Gebot  der  Gerechtigkeit  verbietet  es,  wie  uns  versichert  wird,  die  Betriebsinhabcr ­
  zur  Deckung  des  Defizitcs  heranzuziehen.  Da  auch  der  Staat  Mittel
nicht  zur  Verfügung  stellen  will,  so  führt  die  „Gerechtigkeit"  dazu,  die  Wirkungen
des  Defizits  den  Arbeitern  aufzubürden.
Die  Be.itragskontingentierung.
Die  erste  Sorge  der  Regierung  ist  cs  überhaupt  nicht,  mehr  Einnahmen
zu  erzielen  und  diese  zur  Beseitigung  des  Abganges  zu  verwenden.  Das  Dringlichste ­
  ist  der  Regierungsvorlage,  die  Industrie  vor  „Ncberlastung"  zu  schützen.
So  finden  wir  denn  statt  der  Beitragserhöhung  den  Vorschlag  auf  Kontingentierung ­
  der  Beiträge.  Das  heißt:  Nach  der  Vorlage  soll  bei  unveränderter  Lohnsumme
  für  alle  Zeiten  die  Gesamtleistung  der  Unternehmer  an  die  Unfallversicherungsanstalten
  unverändert  bleiben.
Man  muß  nun  ermessen,  was  cs  sozialpolitisch  und  technisch  bedeutet,  für
die  Industrie  eines  ganzen  Landes  dauernd  und  unabänderlich  die  für  die
Unfallversicherung  erforderliche  Prämicusummc  festzulegen,  oder  um  genau  zu  sein,
sie  ausschließlich  von  der  Lohnsumme  abhängig  zu  machen.  Wer  vermag  denn
auch  nur  für  die  nächste  Zukunft  den  Entwicklungsgang  unserer  Industrie  vorhcrzusagen?
  Betrachtet  man  die  Wirkungen  der  verschärften  Löhnungsmethoden
(Prämiensystem)  auf  die  Betriebssicherheit,  erwägt  man  die  unausgesetzt  steigende
Arbeitsintensität,  der  ein  Gegengewicht  durch  verkürzte  Arbeitszeit  und  strenge
Aufsicht  fehlt,  so  wird  man  der  Ansicht  zuneigen,  daß  für  die  Zukunft  weit  eher
eine  Verschlechterung  als  eine  Verbesserung  der  Zustände  zu  erwarten  ist.  Die
Entwicklung  seit  dem  Jahre  1890  bestätigt  diese  Annahme  in  vollem  Maße.
            
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