Das Koerber'sche „Programm" hat einen Feldzug gegen die Politik in den
Krankenkassen mit einem großen Aufwand an Pathos und Schlagworten unternommen.
Es suchte Abhilfe durch die Parität bei der Vertretung und Bestellung
der leitenden Beamten durch die Regierung. Diese Mittel sind jetzt
aufgegeben. Das blinde Zuschlagen hat aufgehört. Jetzt verfolgen die Maßnahmen
den einen Zweck: den Einfluß den Unternehmern zuzuwenden und trotzdem
die Hauptlast den Arbeitern aufzubürden. Anstatt zur Parität zu greifen, ist cs
weit einfacher, Bezirksstellen zu errichten, diese den Betriebsinhabcrn auszuliefern
und in den Krankenkassen durch den Proporz die Verhältnisse so zu beeinflussen,
daß künftig die Zustände in den Unsallversicherungsanstalten das Vorbild für die
Verwaltung in den Krankenkassen bilden.
Merkt aber die arbeitende Bevölkerung erst, daß die reformierte Sozialversicherung
eines jeden sozialpolitischen Inhaltes bar ist, so wird kein Mittel
unversucht bleiben, um in den Besitz der Unterstützungen und Renten zu gelangen.
Die Hemmungen, die in der maßgebenden Teilnahme der Arbeiterschaft an der
Verwaltung und in der Verwirklichung sozialpolitischer Einrichtungen heute vorhanden
sind, werden dann wegfallen. Die Sozialversicherung wird nicht Beiträge
genug aufbringen, um neben der kostspieligen Verwaltung die andrängenden
Unterstützungsansprüche zu befriedigen.
VI. Die Uerschlechterimg der 1liifttlli»erllchrruiig.
Die Defizitwirtschaft und ihre Ursachen.
Seit langem steht die österreichische Unfallversicherung vor der Notwendigkeit
einer Sanierung. Das versicherungstechnische Defizit beträgt nahe an 80 Millionen
Kronen. Was sind die entscheidenden Ursachen der Defizitwirtschaft
und wie sucht die Regierungsvorlage hier Abhilfe zu bringen und die Ansprüche
der Arbeiter zu sichern?
Eines der wichtigsten Momente für die ungünstige Position der Unfallversicherungsanstalten
ist der schlechte Stand der Unfallverhütung. Es ist bekannt,
daß die Unternehmer nur unter dem größten Drucke veranlaßt werden können,
für die körperliche Sicherheit der Arbeiter Sorge zu tragen. Die österreichische
Bureaukratie hat es durch ein Vicrteljahrhundert zu verhindern gewußt,
daß der § 74 der Gewerbeordnung, der die Möglichkeit zur Erlassung von Unsallverhütungsvorschriften
bot, zur praktischen Anwendung kommt. Jetzt nach
25 Jahren entdeckt unsere Bureaukratie, daß dieser Paragraph erst einer gründlichen
Aenderung bedarf, wenn er eine wirksame Handhabe zum Schutze des
Lebens und der Gesundheit der Arbeiter bieten soll. Gelingt die Novellierung,
wie viele Jahre werden dann mit Erhebungen und Untersuchungen, mit Sammlung
von statistischem Material verstreichen? Es ist ja bekannt, daß unsere Bureaukratie
in Sachen des Arbeiterschutzes von ungeheurer Gründlichkeit ist.
Der gleiche Geist herrscht bei den Unfallversicherungsanstalten. Die erste
Sorge ist hier, Konflikte mit den Industriellen zu vermeiden. Deshalb geschieht
auch von dieser Seite auf dem Gebiete der Unfallverhütung nichts. Die Unfälle
steigen unterdessen ununterbrochen.
Es entfielen auf 10.000 Vollarbeiter
in den Jahren Unfallsanzcigcn entschädigte Unfälle
134-7
175-0
186-9
448-4
630-4
681-7
1895
1905
1908
Nächst dem Mangel an Unfallverhütungseinrichtungen gilt als wichtige Ursache
der Defizitwirtschaft die Hinterziehung von Beiträgen, das Verschweigen von