Full text : Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Das  Koerber'sche  „Programm"  hat  einen  Feldzug  gegen  die  Politik  in  den
Krankenkassen  mit  einem  großen  Aufwand  an  Pathos  und  Schlagworten  unternommen. ­
  Es  suchte  Abhilfe  durch  die  Parität  bei  der  Vertretung  und  Bestellung ­
  der  leitenden  Beamten  durch  die  Regierung.  Diese  Mittel  sind  jetzt
aufgegeben.  Das  blinde  Zuschlagen  hat  aufgehört.  Jetzt  verfolgen  die  Maßnahmen
den  einen  Zweck:  den  Einfluß  den  Unternehmern  zuzuwenden  und  trotzdem
die  Hauptlast  den  Arbeitern  aufzubürden.  Anstatt  zur  Parität  zu  greifen,  ist  cs
weit  einfacher,  Bezirksstellen  zu  errichten,  diese  den  Betriebsinhabcrn  auszuliefern
und  in  den  Krankenkassen  durch  den  Proporz  die  Verhältnisse  so  zu  beeinflussen,
daß  künftig  die  Zustände  in  den  Unsallversicherungsanstalten  das  Vorbild  für  die
Verwaltung  in  den  Krankenkassen  bilden.
Merkt  aber  die  arbeitende  Bevölkerung  erst,  daß  die  reformierte  Sozialversicherung ­
  eines  jeden  sozialpolitischen  Inhaltes  bar  ist,  so  wird  kein  Mittel
unversucht  bleiben,  um  in  den  Besitz  der  Unterstützungen  und  Renten  zu  gelangen.
Die  Hemmungen,  die  in  der  maßgebenden  Teilnahme  der  Arbeiterschaft  an  der
Verwaltung  und  in  der  Verwirklichung  sozialpolitischer  Einrichtungen  heute  vorhanden ­
  sind,  werden  dann  wegfallen.  Die  Sozialversicherung  wird  nicht  Beiträge
genug  aufbringen,  um  neben  der  kostspieligen  Verwaltung  die  andrängenden
Unterstützungsansprüche  zu  befriedigen.

VI.  Die  Uerschlechterimg  der  1liifttlli»erllchrruiig.
Die  Defizitwirtschaft  und  ihre  Ursachen.
Seit  langem  steht  die  österreichische  Unfallversicherung  vor  der  Notwendigkeit
einer  Sanierung.  Das  versicherungstechnische  Defizit  beträgt  nahe  an  80  Millionen ­
  Kronen.  Was  sind  die  entscheidenden  Ursachen  der  Defizitwirtschaft ­
  und  wie  sucht  die  Regierungsvorlage  hier  Abhilfe  zu  bringen  und  die  Ansprüche ­
  der  Arbeiter  zu  sichern?
Eines  der  wichtigsten  Momente  für  die  ungünstige  Position  der  Unfallversicherungsanstalten
  ist  der  schlechte  Stand  der  Unfallverhütung.  Es  ist  bekannt,
daß  die  Unternehmer  nur  unter  dem  größten  Drucke  veranlaßt  werden  können,
für  die  körperliche  Sicherheit  der  Arbeiter  Sorge  zu  tragen.  Die  österreichische
Bureaukratie  hat  es  durch  ein  Vicrteljahrhundert  zu  verhindern  gewußt,
daß  der  §  74  der  Gewerbeordnung,  der  die  Möglichkeit  zur  Erlassung  von  Unsallverhütungsvorschriften
  bot,  zur  praktischen  Anwendung  kommt.  Jetzt  nach
25  Jahren  entdeckt  unsere  Bureaukratie,  daß  dieser  Paragraph  erst  einer  gründlichen ­
  Aenderung  bedarf,  wenn  er  eine  wirksame  Handhabe  zum  Schutze  des
Lebens  und  der  Gesundheit  der  Arbeiter  bieten  soll.  Gelingt  die  Novellierung,
wie  viele  Jahre  werden  dann  mit  Erhebungen  und  Untersuchungen,  mit  Sammlung ­
  von  statistischem  Material  verstreichen?  Es  ist  ja  bekannt,  daß  unsere  Bureaukratie ­
  in  Sachen  des  Arbeiterschutzes  von  ungeheurer  Gründlichkeit  ist.
Der  gleiche  Geist  herrscht  bei  den  Unfallversicherungsanstalten.  Die  erste
Sorge  ist  hier,  Konflikte  mit  den  Industriellen  zu  vermeiden.  Deshalb  geschieht
auch  von  dieser  Seite  auf  dem  Gebiete  der  Unfallverhütung  nichts.  Die  Unfälle
steigen  unterdessen  ununterbrochen.
Es  entfielen  auf  10.000  Vollarbeiter
in  den  Jahren  Unfallsanzcigcn  entschädigte  Unfälle

134-7
175-0
186-9

448-4
630-4
681-7

1895
1905
1908

Nächst  dem  Mangel  an  Unfallverhütungseinrichtungen  gilt  als  wichtige  Ursache ­
  der  Defizitwirtschaft  die  Hinterziehung  von  Beiträgen,  das  Verschweigen  von
            
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