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Von  dem  Belieben  des  versicherungstechnischen  Departements  abhängig  zu  machen.
Erst  das  Eingreifen  des  Kurienparlamentes  konnte  dies  verhindern  und  festsetzen,
daß  unter  bestimmten  Voraussetzungen  die  Zulassung  der  Vereinskrankenkasseu  zur
Durchführung  der  Krankenversicherung  erfolgen  müsse.
Seine  größten  Erfolge  feierte  der  Grundsatz:  „Der  Wunsch  der  Unternehmer ­
  ist  das  höchste  Gesetz"  auf  dem  Gebiete  der  Unfallversicherung.
Landwirtschaft  und  Handwerk  wurden  von  der  Versicherung  ausgenommen.  Was
nicht  einmal  der  Uebermut  der  preußischen  Junker  gewagt  hatte,  ist  von  der
österreichischen  Regierung  ohne  jedes  Bedenken  verwirklicht  worden.  Bis  heute
unterliegt  die  Landwirtschaft  nicht  der  Unfallversicherung.  Auch  künftighin  soll
dies  nach  den  Intentionen  der  Regierung  so  bleiben.
Die  Abneigung  unserer  Versicherungstechniker  gegen  die  Unfallversicherung
hat  sich  aber  noch  schroffer  dokumentiert.  Sehr  bald  nach  Beginn  der  Unfallversicherung ­
  hat  sich  der  Beitragstarif  als  zu  niedrig  erwiesen.  Zahlreiche  Prämienhinterzichungen
  und  ein  Uebermaß  von  Betriebsunfällen  haben  ein  immer
wachsendes  Defizit,  insbesondere  bei  den  größeren  Unfallversicherungsanstalten
bewirkt.  Hier  hätte  die  Regierung  leicht  Abhilfe  bringen  können.  Da  die  Unternehmer ­
  jedoch  jede  Mehrbelastung  und  jede  sonstige  Reform  ablehnten,  begnügte
sich  unsere  Regierung  damit,  in  zahlreichen  Abhandlungen  die  Vorzüge  des
Kapitaldeckungsvcrfahrens  sowie  die  Gefahren  des  Umlagevcrfahrens  nachzuweisen,
anstatt  das  Gesetz  in  Anwendung  zu  bringen  und  einen  entsprechend  erhöhten
Beitragstarif  vorzuschreiben.  Dank  diesem  Verhalten  der  Regierung  ist  das  eine
Ziel  erreicht:  Die  Industriellen  sind  mit  der  gegenwärtigen  Situation  der  Unfallversicherung ­
  zufrieden.  Die  Dcfizitwirtschaft  aber  besteht  und  gefährdet  die  Arbeiterrentner
  in  hohem  Maße.
Auch  die  Krankenkassen  haben  seit  Anbeginn  die  unfreundliche
Gesinnung  der  Regierung  zu  verfpüren  gehabt.  Die  öffentlichen  Krankenanstalten
suchen  seit  Jahren  einen  immer  größeren  Teil  ihrer  Erfordernisse  auf  die
Krankenkassen  abzuwälzen.  Die  Regierung  hat  sogar,  im  vollen  Widersprüche
zu  den  Intentionen  des  Gesetzgebers,  das  Krankengeld  vom  29.  Tage  ab  den
Arbeitern  abnehmen  und  den  Spitälern  zuwenden  wollen;  sie  ist  dabei  nur  an
der  Judikatur  des  Verwaltungsgerichtshofes  gescheitert.  Immer  noch  hat
jede  sozialpolitische  Maßnahme  der  Krankenkassen  mit  der  Gegnerschaft  der
Regierung  zu  rechnen.  Die  Arbeiter  werden  mit  allen  Mitteln  von  der  gesetzlichen
Vertretung  in  den  Krankenkassen,  soweit  es  irgendwie  möglich  ist,  ferngehalten.
Aus  parteipolitischen  Motiven  wird  die  Schaffung  von  Verbänden  verhindert
oder  erschwert.  Die  Erhöhung  der  Kassenleistungen  wird  nur  ungern  gesehen.
Besonders  dornig  ist  der  Weg,  den  die  noch  nicht  bestehende
Invaliden-  und  Altersversicherung  schon  bisher  zurückzulegen  hatte.
Schon  in  den  Neunzigerjahren  wurde  verkündet,  daß  die  Frage  im  versicherungstcchnischen
  Departement  eifrig  studiert  werde.  Das  Resultat  dieser  Studien  ist
unbekannt  geblieben.  Als  die  Agitation  der  Arbeiter  zu  Beginn  dieses  Jahrhunderts ­
  heftig  aufflammte,  wurde  im  Dezember  1901  öffentlich  versichert,  daß
ein  Gesetzentwurf  in  den  Grundzügen  fertig  sei  und  den  Zentralstellen  zur
Begutachtung  vorgelegt  werden  solle.  Aber  erst  nach  vollen  drei  Jahren  —  tut
Dezember  1904  —  kam  kein  Entwurf,  sondern  ein  „Programm",  zum  Vorschein.
Es  verstrichen  wieder  volle  vier  Jahre  mit  Begutachtungen,  Enqueten  und  Umarbeitungen, ­
  bis  im  November  1908  endlich  ein  fertiger  Gesetzentwurf  über
die  Sozialversicherung  an  das  Abgeordnetenhaus  gelangte.
Wie  sah  aber  diese  Vorlage  aus!  Alle  feindseligen  Vorschläge,  die  der
Arbeiterhaß  in  Oesterreich  wie  in  Deutschland  im  Laufe  der  Jahre  gezeugt
hatte,  fanden  in  dieser  Vorlage  Aufnahme,  sie  sollten  den  Arbeitern  ihren  wohlerworbenen ­
  Anspruch  auf  die  Verwaltung  der  Vcrsicherungsinstitute  möglichst