Full text: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

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Ausgangspunkte. 
wie auch Zollabgaben und Verbote (Resolution CI), Erleichterungen in 
den Transport- und Verkehrsverhältnissen (Resolution C II) dienen. 
Schließlich soll die Gesetzgebung über Patente, Ursprungszeichen und 
Handelsmarken, wie die über das literarische und künstlerische Eigentum 
vereinheitlicht und ein gleichmäßiges Vorgehen auch nach dem Friedens 
schlüsse vereinbart werden. 
Die Vorschläge der Pariser Konferenz sind für die Friedenschlüsse 
yon Versailles und St. Germain maßgebend geworden. 
5. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedens 
schlüssen von Brest-Litowsk und Bukarest. 
a) Der Wirtsehaftsfriede. 
Die Stellungnahme der Mittelmächte zum Wirtschaftskriege wurde 
sowohl durch rechtliche wie wirtschaftliche Gründe bestimmt. Sie sind 
von der Wiener Juristischen Gesellschaft und der niederösterreichischen 
Handels- und Gewerbekammer unter dem Vorsitze F. Kleins durch 
Einholung von Gutachten und mündliche Beratungen gesammelt, erörtert 
und in einer Denkschrift zusammengefaßt worden. Sie sollen wegen 
des inneren Wertes einer billigen Beendigung von Wirtschaftskriegen 
für die Zukunft im folgenden näher gewürdigt werden. 
Vom Rechtsstandpunkte aus galt den Mittelmächten der Wirtschafts 
krieg als ihrer Anschauung vom Wesen des Krieges widerstreitend und 
darum die Gesamtheit der Kampf maßregeln als rechtswidrig. Ab 
gesehen von diesem grundsätzlichen Standpunkte, der auch im 
Art. 23, lit. h LKO zum Ausdrucke kam, konnten sie sich allerdings nur 
hinsichtlich einzelner Eingriffe in die Privatrechte ihrer Staatsange 
hörigen auf ein jene aussohließendes Gewohnheitsrecht berufen. 
Vom wirtschaftlichen Standpunkte aus war es gerade die 
Verkehrsfreiheit, die Deutschland in England als Freihandelsland, in Frank 
reich kraft der Meistbegünstigung nach dem Frankfurter Frieden und in 
Rußland kraft des deutsch-russischen Handelsvertrages von 1894/1904 
eine fast unbeschränkte Expansion gestattet hatte. Die Mittelmächte 
strebten daher nach den schweren Schädigungen ihrer Volkswirtschaft 
durch das wirtschaftliche Kampfrecht und die Seesperre die Wirtschaft- 
licheVerkehrsfreiheitin größtem Umfange an. Die Friedens 
schlüsse mit der Ukraine, Rußland, Finnland und insbesondere Rumänien 
waren für sie bereits die Werkzeuge, mit denen sie ihrer künftigen Wirt 
schaftspolitik, insbesondere dem Plane eines wirtschaftlich geeinten Mittel 
europas Vorarbeiten konnten. Im folgenden sollen die grundsätz 
lichen Bestimmungen der Friedensschlüsse erörtert werden, die für eine 
internationale Ordnung des Wirtschaftskampfes der Völker von Bedeutung
	        
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