Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

II. Die einzelnen Abzüge vom Endvermögen i. S. d. BSt.G. § 6. 199 
gehört sein Anteil an dem Gesamtgute nicht zu seinem Nachlasse. Hinterläßt 
er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen 
Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. 
Hinterläßt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Anteil den übrigen anteils 
berechtigten Abkömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, den über 
lebenden Ehegatten an." § 1491 BGB. aber schreibt im 4. Abs. dem Verzicht 
eines Abkömmlings auf seinen Anteil an dem Gesamtgut „die gleichen Wir 
kungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichtes ohne Hinterlassung 
von Abkömmlingen gestorben wäre," zu; mit anderen Worten der Anteil wächst 
ebenfalls, wie nach § 1490 Satz 3 den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen 
und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an. Auch 
diese Erwerbungen durch Anwachsungen nach § 1490 und § 1491 BGB. gelten 
nach dem 3 Satze des § 6 Abs 1 Nr 1 VZAG. als Erwerb aus dem Nachlaß 
eines Verstorbenen von Todes wegen. Auf andere Fälle einer Anwachsung 
bei Gesamthandseigentum darf die Bestimmung nicht angewendet werden. 
C. Der vom Vermögen abzuziehende Betrag ist der nach den Vor 
schriften des BSt.G. und des VZAG. ermittelte Wert der hinzugetretenen 
Vermögensbestandteile in betn Zeitpunkt bed Erwerbs (Pr. OVG. 
K XIII e 27 v. 11. Jan. 1917) mit der Einschränkung des zweiten Absatzes. 
a) Haben die erworbenen Vermögensgegenstände, nachdem sie Ver 
mögen des Steuerpflichtigen geworden sind, eine Wertsteigerung erfahren, so 
gehört diese zum steuerpflichtigen Wertzuwachs. Hat A z. B. am 1. März 1914 
ein Grundstück geerbt, das damals, wie am 1. Januar 1914, 100 000 M. wert 
war, und ist dieses am 31. Dez. 1918 150 000 M. wert, so darf er nicht diese 
150 000, sondern nur jene 100 000 M in Abzug bringen; umgekehrt aber auch 
100 000 SR, wenn der Wert am 31. Dez. 1918 nur noch 70 000 M. betrug; 
denn auch die nach dem Erwerbe eingetretene Wertverminderung berührt den 
nach § 6 abzugssähigen Betrag nicht , „ 
b) Da es nur auf den „Betrag", d. h. den Wert, der durch die Erwer 
bung im Augenblicke des Erwerbes dem Vermögen zugeführt worden ist, an 
kommt, ist es unerheblich, ob die erworbenen Gegenstände selbst am Ende des 
Veranlagungszeitraumes sich noch im Vermögen des Steuerpflichtigen befinden. 
Selbst wenn sie inzwischen ihm durch Untergang, Brand, Diebstahl usw. wieder 
verlorengegangen sind, darf er ihren Wert in Abzug bringen, obgleich dann 
insoweit seine Vermögenslage am Ende des Veranlagungszeitraumes durch den 
Erwerb dieser Gegenstände nicht beeinflußt wird, der Abzug tatsächlich von einem 
durch einen Erwerb gar nicht beeinflußten Vermögen stattfindet. Diese Konse 
quenz ergibt sich daraus, daß eine Vermögenssteuer nach Art der BSt., KSt. 
und VZÄ. zum Gegenstände der Besteuerung nicht einzelne Vermögensgegen 
stände, sondern die Gesamtheit des Vermögens nach ihrem Wert macht. Das 
spätere Schicksal des erworbenen Vermögensgegenstandes nach dem Erwerbe 
berührt die Abzugsfähigkeit seines damaligen Wertes ebensowenig, wenn dieses 
Schicksal in dessen Untergang, Abhandenkommen oder Entwertung, als wenn 
es in seiner Werterhöhung besteht. 
c) Abzugsfähig ist nur der Wert solcher in das Vermögen eintretender 
Gegenstände, die ohne die Sondervorschristen des § 6 das steuerbare Vermögen 
vermehren würden, d. h. nur solcher, die nicht nach den Vorschriften des BSt.G. 
zum nichtsteuerbaren Vermögen gehören. Werden sie nach dem Erwerbe in 
steuerbare Vermögensgegenstände umgesetzt, so greift Nr. 5 Platz (pr. OVG. 
K XIII e 27 v. 11. Jan. 1919). 
d) Abzugsfähig ist nur der reine dem Vermögen hinzutretende Wert, also 
abzüglich Nachlaßschulden, Erbschaftssteuer, Stempel und sonstiger Kosten des
	        
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