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Bermögenszuwachssteuergesetz. § 8.
baaeqen Zuschüsse des Steuerpflichtigen an solche Pensionskassen werl-sie eben
noch Vermögen des Steuerpflichtigen bleiben; vgl. auch Fürsting ' Strutz
(£inl@t.©. Anm. 36 « zu § 15 (@. 741 f.). Haben die Pensionskassen der Angestellten
oder Arbeiter eines Steuerpflichtigen aber Rechtsfahrgkert, damr pt
flimmermann (a. a. O. Anm. 7) auch darin zuzustimmen, daß dre Zuschüsse
des Steuerpslichtigen an diese Kassen nicht solche an frühere Angestellte oder Bedienstete
i S. des § 4 KSt.G. sind, weil das die Gewährung unmittelbar an bestimmte
solche Personen voraussetzt; dagegen können sie, was Zimmermann
verneinen möchte, unter Umständen nach Zweck und Einrichtung der Kasse allerdings
als Zuwendungen zu „gemeinnützigen Zwecken" anzusehen fern (vgl.
iinten ä ö ^^^^hxjEsgeschenke" sind Geschenke wie sie nach den
Verhältnissen zwischen Schenker und Beschenkten, Anlaß der Schenkung, Art und
Wert des Geschenkes und Vermögensverhältnissen des Schenkers, dem Stande
und Berufe des Schenkers und des Beschenkten gebräuchlich smd, rnsbes. nicht
durch die Höhe ihres Wertes mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schenkers,
seinen Beziehungen zum Beschenkten und dem Anlaß der Schenkung m Mißverhältnis
stehen. Die Beurteilung, ob hiernach ein übliches Gelegenhe,t--qeschenk
anzunehmen ist, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu
beurteilen Lag zwar Anlaß zu einem üblichen Gelegenheitsgescheiik vor, geht
dieses aber offenbar über das den vorgedachten Verhältnissen angemessene
Maß hinaus, dann wird es von der Beurteilung des Einzelfalles abhängen, ob
anzunehmen ist, daß der wahre Wille des Schenkers dahin gegangen ist, emeu
Teil des Geschenkten dem Beschenkten als „übliches Gelegenheitsgeschenk zuzuwenden,
oder ob diese Absicht nur dahin gerichtet war, unter dem Vorwände
eines Geleqenheitsgeschenks Vermögensteile der Besteuerung zu entziehen:
ersterenfalls wird ein entsprechender Teil der Schenkung als „übliches Gelegenheitsgeschenk"
nach Satz 2 von der Hinzurechnung auszuschließen, letzterenfalls
die ganze Schenkimg nach § 8 Abs. 1 Satz 1 dem Vermögen des Schenkers hmzuzurechnen
sein. ..... v . ....
d) Zuwendungen zu kirchlichen, mildtat, gen und gemeinnützigen
«) Die Fassuna „kirchlichen, mildtätigen oder gemeinnützigen Zwecken
entspricht der des §12 Nr. 3 RErbsch.St.G., dessen Auslegung daher für dre der
gleichen Worte im § 8 VZAG. heranzuziehen ist. Vgl. msbes den Komm. z.
RErbsch St.G. von F. W. R. Zimmermann. Anm. 6—8 und 19 zu §12. _
ß) Der Begriff der „kirchlichen" Zwecke beschränkt sich darnach nicht auf
die christlichen Kirchen, sondern umfaßt auch nichtchrrstliche Religionsgesellschäften,
wenn sie unter Verleihung der Rechte juristischer Personen öffentlich zugelassen,
d. h. von dem Bundesstaat zugelassen sind, in dem sich der Sitz derlenigen
kirchlichen Organisation befindet, welcher im einzelnen Falle der Erwerb zufallt.
Andererseits ist nicht jeder Zweck, den eine solche Religionsgesellschaft tatsächlich
verfolgt, ein kirchlicher, sondern es sind das nur diejenigen Zwecke, die auf dem
kirchlichen Gebiete liegen; „seine Verfolgung muß eine Beteiligung an der anerkannten
Religionsgesellschaft als Religionsgesellschast, als Kirche darstellen,
wie sie ihrer inneren kirchlichen Ordnung und Ausgestaltung nach Matz,
gäbe ihrer staatlichen Zulassung und den ihr hiernach als Kirche gestellten Ausgaben
entspricht" (Zimmer mann a. a. O. Anm. 19). Die Ausdehnung der
„kirchlichen Zwecke" auf nichtchristliche Religionsgemeinschaften widerspricht
auch nicht einer Beschränkung der „Kirchensteuer" in § 6 Nr. 8 und 9 (ogl. ©. 215
Anm. II 8 i zu § 6) auf diese. Denn Zwecke, wie die christlichen Kirchen,
verfolgen auch andere Religionsgemeinschaften; der Begriff der „Kirchensteuern
