II. Die einzelnen Hinzurechnungen. § 8. 239 
der Unbestimmtheit des Begriffes „Luxusgegenstände" besonders mißlich ist. 
Es wäre daher richtiger gewesen, wie ich es für die Vermögensabgabe vorge 
schlagen hatte, in Ziff. 3 den Begriff „Luxusgegenstände" zu vermeiden und 
auch in Ziff. 4 nur bestimmte Arten von Gegenständen zu nennen. 
5. Barauszahlungen (§ 8 Nr. 5). 
a) Übet Beweggrund und Zweck der Vorschrift in § 8 Nr. 5 vgl. die Begr. 
oben unter I. 
b) Die Fassung des Ges. und auch die Begr. sind wenig klar. Die Ziffer 
betrifft Zahlungen und Hingaben an Zahlungs Statt, zu denen der Abgabe 
pflichtige zwar verpflichtet war, aber erst nach Ablauf des Veranlagungszeit, 
raumes, die er aber gleichwohl schon innerhalb des Veranlagungszeitraumes 
und in diesem Sinne vorzeitig geleistet hat, ohne innerhalb dieses Zeitraumes einen 
entsprechenden Gegenwert erhalten zu haben, die aber schon innerhalb dieses. 
Zeitraumes zu leisten, weder eine rechtliche Verpflichtung vorlag, noch den „Ge 
bräuchen des Handels oder Verkehrs" entsprach. Bestand überhaupt keine recht 
liche Verpflichtung zu der bewirkten Leistung, dann steht dem Abgabepflichtigen 
aus § 812 BGB. gegen den Empfänger der Leistung ein Herausgabeanspruch 
(condictio indebiti) zu, der ohnehin zum steuerbaren Vermögen gehört. Für 
diesen Fall bedurfte es somit einer Sonderbestimmung nicht. Ebenso nicht für 
Schenkungen und sonstige ohne entsprechende Gegenleistung gemachte Zuwen 
dungen, da deren Zurechnung durch § 8 Nr. 1 geregelt ist. Die Nr. 5 bezieht sich 
daher nur auf die vorzeitige Erfüllung von Verpflichtungen aus anderen 
Rechtsverhältnissen als unentgeltlichen Zuwendungen, vorzugsweise somit auch 
auf Verpflichtungen aus privatrechtlicheu entgeltlichen Rechtsgeschäften. Darauf 
deutet auch der Hinweis auf die „Gebräuche des Handels und Verkehrs" hin. 
Die Vorschrift bezieht sich aber nicht nur auf solche Verpflichtungen, auch die 
vorzeitige Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen kann unter § 8 Nr. 5 
fallen, foweit sie nicht nach § 6 Nr. 8—10 und § 8 Nr. 6 anderweit geregelt ist. 
Das Wesen der Anwendungsfälle der Nr. 5 liegt darin, daß eine bestehende Ver 
pflichtung erfüllt ist, bevor die Erfüllung nach den Gebräuchen des Handels und 
Verkehrs zu bewirken war. Daß der Abgabepflichtige sich zu einer in diesem 
Sinne vorzeitigen Erfüllung verpflichtet hatte, steht nach der ausdrück 
lichen Vorschrift der Nr. 5, die in den Worten „auf Grund rechtlicher Ver 
pflichtung oder aus sonstigen Gründen im voraus geleistet" enthalten ist, der 
Anwendung der Ziff. 5 nicht entgegen. 
c) Lag eine rechtliche Verpflichtung vor, im voraus zu leisten, so ist dafür, 
ob Nr. 5 anzuwenden ist, entscheidend, ob die Vorausleistung den „Gebräuchen 
des Handels und Verkehrs" entsprach. Anzuerkennen sind aber nur Gebräuche 
des Handels und Verkehrs, die nicht in Widerspruch mit zwingenden Vor 
schriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts stehen. Enthält das Recht aber 
eine durch Vereinbarung der Vertragsparteien abzuändernde Vorschrift über 
den Zeitpunkt der Erfüllung, dann ist, wenn hierüber etwas von jener Abwei 
chendes über eine frühere Erfüllung vereinbart ist, zu prüfen, ob diese Verein 
barung den Gebräuchen des Handels und Verkehrs entspricht: ist dies zu bejahen, 
dann findet § 8 Nr. 5 keine Anwendung, wohl aber im entgegengesetzten Fall 
Beispielsweise wird es vielerorts als den Gebräuchen des Verkehrs entsprechend 
anzuerkennen sein, wenn die Wohnnngsmieten entgegen § 551 BGB. vierteljähr 
lich im voraus gezahlt werden, dagegen wohl nirgends, wenn die Vorauszahlung 
auf einen längeren Zeitraum erfolgt. Die „Gebräuche des Handels und Verkehrs" 
können allgemeine oder örtliche oder auch nur innerhalb eines bestimmten Zweiges 
von Handel und Verkehr, z. B. nur für den Handel mit einzelnen bestimmten 
Warengattnngen oder nur im Handel mit einzelnen bestimmten Plätzen oder