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Bermögenszuwachssteuergesetz. § 84.
Zahlungsfristen für den Abgabepflichtigen härter als für andere sein würde.
Eine „erhebliche" Härte hätte in der Erforderung einer Abgabe von, wie die
Begr. zu § 24 selbst sagt, so „außergewöhnlicher Höhe" in den gesetzlichen Zahlungsfristen
regelmäßig erblickt werden können. Eine „besondere Härte" wird
jedoch nur anzuerkennen sein, wenn die Einziehung der Abgabe innerhalb der
regelmäßigen Zahlungsfristen für den Abgabepflichtigen auch erheblich härter
als im allgemeinen für andere sein würde.
3. Unter „Betrieben" i. S. des 3. Abs. sind nicht nur gewerbliche zu verstehen,
sondern Unternehmungen aller Art, bei denen der Begriff eines Betriebsvermögens
i. S. des § 2 BSt.G. Platz greift, also auch land- und forstwirtschaftliche.
Denn der 3. Abs. bezweckt nach der von betn Abg. Schiffer (Magdeburg) gegedenen
Begründung, zu verhüten, daß „der Betrieb infolge der Entziehung
des Betriebskapitals eingestellt oder wesentlich eingeschränkt" werden würde.
Ob dies zu besorgen, ist Frage des Einzelfalles. Es wird nicht immer schon
deshalb anzunehmen sein, weil die Abgabe einen erheblichen Teil des umlaufenden
oder selbst des stehenden Betriebskapitals ausmacht, vielmehr auch in solchen
Fällen dann nicht, wenn begründeter Anlaß für die Annahme vorliegt, der Abgabepflichtige
werde das Betriebskapital unschwer durch darlehnsweise Beschafsung
ergänzen können, ohne daß durch die Hereinnahme von Leihkapital anstatt
eigenem die finanziellen Ergebnisse des Betriebes dergestalt beeinträchtigt würden,
daß der Unternehmer sich statt zur Ergänzung des Betriebskapitals durch anzuleihendes
lieber zur Einstellung oder wesentlichen Einschränkung des Betriebes
entschließen würde. Ob dies der Fall ist, wird nach wirtschaftlichen Erwägungen
zu beurteilen sein; ausschlaggebend kann nicht die Drohung des Abgabepflichtigen
sein, bei Ablehnung der Stundung den Betrieb einstellen oder wesentlich einschränken
zu wollen.
4. Bei Entscheidung der Frage, ob eine Einschränkung des Betriebes als
„Wesentlich" i. S. des Abs. 3 anzusehen ist, wird nach der Absicht der Antrag,
steller insbes. das Maß der Schädigung der Arbeiter und der anderen Personen,
„die auf den Betrieb angewiesen sind und in ihrer Existenz mehr oder minder
von ihm abhängen" (Sten.B. a. a. £).), in Betracht zu ziehen sein, ferner aber
auch, ob durch Einstellung oder Einschränkung des Betriebes eine erhebliche
„Zerstörung von Vermögenswerten" (a. a. O.) durch Entwertung der Betriebsanlagen
usw. eintreten würde.
5. Die Beschwerde an den Reichsfinanzhof wird erst nach Erschöpfung
des Jnstanzenzuges bei den Verwaltungsbehörden für zulässig zu erachten sein.
Anderer Ansicht Ausf.-Bcst. § 36 Abs. 3.
6. Umfang und Art der Stundung nach Abs. 3 richtet sich nach Abs. 1. Der
Abs. 3 nötigt nicht dazu, bei Vorliegen seiner Voraussetzungen die Stundung
stets für die Dauer von 5, 10 oder 20 Jahren zu bewilligen.
7. Zweifelhaft ist, ob die Beschwerde an den Reichsfinanzhof nach Abs. 3 auch
gegeben ist, wenn die Stundung zwar bewilligt ist, aber nur gegen eine Sicherheit,
von der der Abgabepflichtige behauptet/sie sei so wenig „angemessen",
daß er infolge ihrer den Betrieb einstellen oder wesentlich einschränken müsse
Nach dem Zweck des Abs. 3 wird die Beschwerde trotz des Wortlautes seines
2. Satzes „gegen die Ablehnung eines Stundungsgesuches" zuzulassen fein;
eine Gewährung des Gesuches unter unerträglichen Bedingungen kommt einer
Ablehnung gleich. Ebenso ist die Beschwerde an den Reichssinanzhof für zulässig
zu erachten, wenn eine Stundung zurückgenommen wird, obgleich der
Abgabepflichtige das Vorliegen der Voraussetzunaen behauptet.
8. Man beachte die Verschiedenheit des Zinssatzes im Abs. 1 Satz 2
eurerseits (6 v. H.) und im Abs. 2 Satz 2 und Abs. 7 andererseits (5 v. H.).
