Full text: Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

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Aermögenszuwachsstcuergesctz. 8 a - 
Der Abs. 3 spricht allerdings nicht von Personen, welche nach dem 1. Aug. 
1914 die deutsche Reichsangehörigkeit verloren und eine außerdeutsche er 
worben haben, sondern allgemein von solchen, welche die deutsche Reichsan- 
gehörigkeit nachdem 1. Aug. 1914 verloren haben: dazu gehören also auch Staaten 
lose, die am 1. Aug. 1914 noch deutsche Reichsangehörige waren. Diese fallen 
somit unter beide in Abs. 3 aufgeführte Gruppen von Abgabepflichtigen, unter 
die „Personen, welche die deutsche Reichsangehörigkeit nach dem 1. Aug. 1914 
verloren haben", und unter die „nichtreichsangehörigen Personen, die auch eine 
fremde Staatsangehörigkeit nicht besitzen". Präziser hätte der Abs. 3 daher 
unterschieden zwischen diesen letzteren und „Ausländern, welche die deutsche 
Reichsangehörigkeit erst nach dem 1. Aug. 1914 verloren haben". 
ii) vie Kbgabepslicht der Ausländer i. S. des § 2 Abs. 1 I 2 ist dadurch 
bedingt, daß sie int Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder in Ermangelung eines 
Wohnsitzes ihren dauernden Aufenthalt haben. 
«) Über den Begriff des Wohnsitzes vgl. oben unter A c. 
ß) Der dauernde Aufenthalt unterscheidet sich von dem „ununterbroche- 
nen" dadurch, daß er keine ununterbrochene körperliche Anwesenheit erfordert, 
sondern durch Abwesenheit nicht ausgeschlossen wird, sofern diese nur die Aus 
nahme von der Regel des körperlichen Verweilcns bildet und die tatsächlichen 
Verhältnisse trotz der zeitweiligen Abwesenheit dauernde Beziehungen zum 
Aufenthaltsorte geschaffen haben (pr. OVG. in St. 13 S. 9 und 17 S. 4). 
Daß der Aufenthalt im Inland mindestens eine bestimmte Zeit gedauert 
hat, wie der die Abgabefreiheit von Reichsangehörigen bedingende Aus 
ländsaufenthalt, ist nicht erforderlich, sondern es genügt, daß der Ausländer 
im Deutschen Reiche Aufenthalt genommen hat und ans den Umständen auf 
die Absicht zu schließen ist, diesen Aufenthalt für eine längere Dauer beizube 
halten. Ein Aufenthalt von unbestimmter Dauer ist ein dauernder i. S. des 
Steuerrechts (bad. BGH. St. 1086 v. 23. April 1918 im DSt.Bl. 1 
S. 254). 
y) Hat der Ausländer früher die deutsche Reichsangehörigkeit besessen und 
diese erst nach dem 1. Aug. 1914 verloren, dann ist er nicht nach Abs. 11 2, 
sondern nach Abs. 3, d. h. in demselben Umfange, als wenn er Reichsangehöriger 
geblieben wäre, abgabepflichtig und seine Abgabepflicht daher nicht davon ab 
hängig, daß er im Deutschen Reiche einen Wohnsitz oder seinen dauernden 
Aufenthalt hat, sondern, wie wenn er noch deutscher Reichsangehöriger wäre, 
nur dann nich t begründet, wenn er seit dem 1. Jan. 1914 sich, ohne einen Wohnsitz 
im Deutschen Reiche zu haben, ununterbrochen im Auslande aufgehalten hat. 
Ausgenommen und wie sonstige Ausländer zu behandeln sind aber nach Art. 278 
des Versailler Friedens ehemalige Reichsangehörige, die die Staatsange 
hörigkeit in einem der „alliierten oder assoziierten Staaten" i. S. dieses Ver 
trags, gleichviel wann, erworben haben oder erwerben. 
tf) Wer am 30. Juni 1919 Ausländer war, aber vor der Veranlagung 
deutscher Reichsangehöriger geworden ist, ist gleichwohl als Ausländer nach 
§ 2 Abs. 1 Ziff. I 2 zu behandeln. Die umgekehrte Konsequenz aus Ausscheiden 
aus der Reichsangehörigkeit nach dem Stichtage wird durch Abs. 3 ausgeschlossen. 
b) Wie die vorstehend unter a y genannten Ausländer, die früher und 
bis nach dem 1. Aug. 1914 Reichsangehörige gewesen sind, so unterliegen auch 
alle Staatenlosen, mögen sie früher Reichsangehörige oder Angehörige eines 
außerdeutschen Staates oder seit jeher staatenlos gewesen sein und mögen sie 
erst, falls sie die deutsche Reichsangehörigkeit vor oder nach dem 1. Aug. 1914 
verloren haben, der Abgabepflicht in demselben Umfange wie Reichsangehörige:
	        
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