Full text: Die Zollgesetze der österreichisch-ungarischen Monarchie nach dem gegenwärtigen Stande der Gesetzgebung nebst allen auf die Einhebung und Verwaltung der Zölle Bezug habenden Vorschriften und Erlässen

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I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. § 6. 
Anwendung, soweit der Bermögensbetrag aus der Veräußerung 
ausländischen Grund- oder Betriebsvermögens herrührt; 
6. der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädi 
gung für den durch Körperverletzung oder Krankheit herbei 
geführten gänzlichen oder teilwcisen Verlust der Erwerbsfähig 
keit an den Abgabepflichtigen während des Beranlagungs- 
zeitraums gezahlt worden oder zu zahlen ist; 
7. der Betrag einer Kapitalabfindung, die als Entschädi 
gung für die durch Unfall oder Verschulden eines Dritten er 
folgte Tötung während des Veranlagungszeitraums denjenigen 
gezahlt worden oder zu zahlen ist, denen gegenüber der Ge 
tötete unterhaltspflichtig war; 
8. die von dem Abgabepflichtigen nach dem Gesetz über 
eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 
1918 vom 26. Juli 1918 (RGBl. S. 964) und nach dem Gesetz 
über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungs 
jahr 1919 vom 10. September 1919 zu entrichtenden Abgabe 
beträge, soweit sie am Ende des Beranlagungszeitraums noch 
geschuldet sind; 
9. die von dem Abgabepflichtigen für das Rechnungs 
jahr 1918 oder für frühere Jahre zu entrichtende Staats-, 
Gemeinde-, Kirchen- und Umsatzsteuer sowie die Besitzsteuer, 
soweit diese Steuerbeträge am Ende des Veranlagungszeit 
raums noch nicht gezahlt sind; 
10. die von dem Abgabepflichtigen für das Rechnungs 
jahr 1919 zu entrichtenden, auf das Einkommen entfallenden 
Staats-, Gemeinde- und Kirchensteuern. Das gleiche gilt für 
die Gewerbesteuer, soweit sie nach dem Ertrage bemessen wird. 
Entw. 8 6. — Begr. 3.19—21. — Ausschußber. S. 3f., 13. — Sten.B. 2246 D bis 2247 D. 
Ausf.Best. §8 13—15. 
Inhalt: 
I. Inhalt und Entstehungsgeschichte . . 191 4. Schenkungen und fongigc 
iii y u 11 j-ifz ^uiucuuuiiycn uync 
3. Entstehungsgeschichte .... 193 chende Gegenleistung (Zifs. 4 
II. Die einzelnen Abzüge born End- des § 6) 205 
b «mögen im Sinne des 8SU8. . . 192 5. Umwandlung nicht steuer- 
1. Erwerb von Todes wegen, baren Vermögens in stener- 
Lehen, Fideikommiß- und bares <Zisf. 5 des i K> 208 
StammgutanfallsZiff. ideszg) 192 6. Kapitalabfindungen f. 8er* 
2. Wegsall von Belaftungendes lust der Erwerbsfähigkett 
Vermögens durch Todesfall iZiff. 6 be§ § 6) 210 
des Berechtigten <Ziff.2desz 6) 200 7. Kapitalabfindungen für TÖ- 
s. Kapitalauszahlungen aus tungen iZiff. 7 des j S> 210 
BerfichernngeniZiff. S des z 8) 204 8. Steuern (Ziff. 8—10 des ; g>. . 211 
I. Inhalt und Entstehungsgeschichte. 
1. Inhalt. Der ? 6 enthält diejenigen in ? 5 vorbehaltenen Abweichungen 
von den für die Befitzsteuer geltenden Vorschriften über die Feststellung des 
Endvermögens, welche darin bestehen, daß gewisse Beträge von dem steuerbaren
	        
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