84 2. Buch. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget. 
der Senat und die Deputiertenkammer vertreten ist, überprüft. 
Diese Kontrolle bezieht sich auf die materielle Kichtigkeit der 
ministeriellen Rechnungen, nicht aber auf die Übereinstimmung mit 
dem Budget. 
Die Funktion des obersten Rechnungshofes wird im Deutschen 
Reich durch die preußische Oberrechnungskammer ausgeübt, die 
gleichzeitig als Rechnungshof des Deutschen Reiches fungiert. Die 
preußische Oberrechnungskammer ist unmittelbar dem Könige unter 
stellt, der auf Vorschlag des Staatsministeriums dessen Präsidenten 
ernennt. Die Unabhängigkeit der Mitglieder dieses Rechnungshofes 
ist in gleicher Weise gesichert wie beim Richterstande. Die Mit 
glieder dürfen nicht in näherer Verwandtschaft zueinander stehen. 
Der Rechnungshof hat die Aufgabe, die Übereinstimmung der Fi 
nanzgebarung mit dem Gesetz zu prüfen. Auch der Rechnungshof 
des Deutschen Reiches hat in erster Reihe die Durchführung des 
Budgetgesetzes zu überwachen. Der Bericht des Rechnungshofes 
geht an den Bundesrat und an den Reichstag. 
In Österreich ist der oberste Rechnungshof, der Nachfolger 
der im Jahre 1761 durch die Kaiserin Maria Theresia geschaffenen 
Hofrechenkammer, im Jahre 1867 ins Leben getreten. Was die 
Präventivkontrolle resp. die präventive Genehmigung von im Budget 
gesetz nicht bewilligten Ausgaben betrifft, so sind hier zwei Be 
schlüsse des Ministerrates aus dem Jahre 1883 maßgebend, wonach 
alle Verfügungen eines Ministers, welche die Überschreitung eines 
bewilligten Kredits oder einen nicht präliminierten Aufwand zur 
Folge haben, dem Finanzministerium und dem obersten Rechnungs 
hof zur Kenntnis zu bringen sind und soll von diesem Vorgänge nur 
im Falle besonderer Dringlichkeit abgesehen werden, wobei dann 
um so gewisser die unverzügliche Verständigung an den obersten 
Rechnungshof zu erfolgen hat. Die präventive Kontrolle wurde in 
der Tat nicht ohne Erfolg ausgeübt, indem der oberste Rechnungs 
hof seine Zustimmung verweigerte und auf die Notwendigkeit ver 
fassungsmäßiger Genehmigung hinwies. Dies geschah unter dem 
Ministerium Gautsch, der selbst vorher Chef des obersten Rech 
nungshofes war und das Vorgehen des Rechnungshofes billigte 1 ). 
Der ungarische Staatsrechnungshof wurde im Jahre 1870 er 
richtet. Derselbe übt nur eine nachträgliche Kontrolle aus. Eine 
wichtige Befugnis desselben ist, daß demselben alle auf das Kassen- 
und Rechnungswesen bezüglichen Verordnungen vor deren Feststellung 
zur Einsicht vorgelegt werden müssen. Er legt dem Parlament die 
i) Siehe Neue Freie Presse (17. Febr. 1917): Vom obersten Kechnungshofe.