74 2. Bach. Die verfassungsmäßige Ordnung des Staatshaushaltes u. das Budget.
gabeposten eingestellt werden, ohne daß dessen Deckungsmodus
nachgewiesen würde. 2. Es sollen in das Budget die Kosten einer
Institution nicht eingestellt werden können, ehe das Parlament die
betreffende Institution bewilligt hat. Zum Inslebentreten jeder Institution
und jeder Unternehmung ist die Bewilligung des Parlaments
nötig, da, einmal begonnen, dieselben nicht leicht sistiert werden
können. 3. Organische Gesetze können auf dem Wege des Budgetgesetzes
nicht abgeändert werden. 4. Die bewilligten Summen
dürfen nur gemäß dem Sinne des Budgetgesetzes verwendet werden.
5. Alle Verträge müssen dem Parlamente vorgelegt werden. 6. Jede
Vermögensveränderung, Veräußerung oder Ankauf von unbeweglichen
Vermögensteilen (Immobilien) erfordern die Zustimmung des
Parlaments.
11. Selbst bei skrupulösester Festsetzung des Haushaltsplanes
ist es unmöglich zu erreichen, daß derselbe die zukünftige Gestaltung
genau voraussehe. Selbst im kleinsten Haushalte wäre es unmöglich,
Einnahmen und Ausgaben auf ein Jahr im Vorhinein
fehlerlos festzustellen. Hieraus folgt, daß später auftretende Bedürfnisse
das Präliminare zu modifizieren zwingen werden. Aus
dieser Tatsache ergeben sich jedoch mancherlei Nachteile. Das
Bewußtsein, daß der Voranschlag nachträglich abgeändert werden
kann, mag einen Minister veranlassen, sein Budget im engem
Rahmen zu halten, um eventuelle Unannehmlichkeiten bei der
Budgetdebatte zu vermeiden und später unter günstigeren Umständen
mit dem wahren Bedarf hervorzutreten. Kommen solche
Fälle häufiger vor, so wird dies auf den Ernst der Debatte zurückwirken,
da es bekannt ist, daß das Budget durch Nachtragsforderungen
umgestoßen wird. Während nämlich bei Verhandlung
des Budgets das Bestreben aller darauf gerichtet ist, das Gleichgewicht
im Staatshaushalte zu sichern, weshalb im Notfälle
Streichungen vorgenommen werden, ist bei nachträglichen Forderungen
nur die Berechtigung der Forderung Gegenstand der
Kritik. Darum muß in jedem geordneten Staatshaushalt danach
getrachtet werden, daß die Nachtragsforderungen auf ein minimales
Maß, auf das Notwendigste reduziert werden. Daß dies möglich ist,
zeigt der englische Staatshaushalt und neuerdings auch Frankreich,
wo dieses Übel früher in außerordentlichem Maße vorkam und die
Solidität der Staatswirtschaft gefährdete 1 ). Nach den Ursachen,
die die nachträglichen Forderungen hervorrufen, werden zwei Fälle
unterschieden: 1. der außerordentliche Bedarf, Kredit (credit
l ) Trotzdem betrugen in den Jahren 1882—1892 die nicht präliminierten
Ansgaben 6677,9 Millionen Franks (Leroy-Beanlieu. Science des finances II, S. 617)
