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Abgabe möglichst wenig auf das Grundstück fällt. Ebenso 
liegt es, wenn bei einer Gesellschaft m. b. §. die Teilhaber 
ein ihnen gehöriges Geschäftsgrundstück zur Ersparung der 
Steuer bei der Gesellschaft m. b. h. dieser Gesellschaft zu 
einem außer allem Verhältnis stehenden Mietpreis über 
lassen, oder wenn ein Schriftsteller auf Honorar verzichtet 
und einen entsprechenden Betrag an Kinder zahlen läßt, 
die auf ihn angewiesen sind und vielleicht im Ausland leben. 
Nicht anders ist es, wenn ein Kraftwagen zur Vermeidung 
der erhöhten Umsatzsteuer zunächst verliehen wird, der Ent 
leiher sich verpflichtet, den durch den Gebrauch entstehenden 
Schaden zu ersetzen und schließlich den Wagen um ein 
billiges erhält." Bei der Wertzuwachssteuer habe man ver 
sucht, solche Fälle durch Einzelbestimmungen zu treffen. Ein 
solches Bemühen sei aber mehr oder minder eitel, da die 
Fälle so verschiedenartig seien, daß ihnen auf diese Weise 
nicht beizukommen fei 21 ) 
Als weitere Fälle, in denen die frühere Rechtsprechung 
versagt habe und in Zukunft der § 5 angewendet werden 
solle, wurden von dem Regterungsvertreter in den Kom 
missionsberatungen noch angeführt, daß zur Erlangung der 
Vorteile, die beim Wechsel des Grundstückeigentums die 
Gesetze an die Eigenschaft des Erwerbers als gefährdeten 
Hypothekengläubiger knüpften, der Erwerber sich eine Hypo 
thek auf dem Grundstück verschaffe, die er als wirtschaft 
lich aussichtslose Forderung mit geringen Kosten erwerben 
könne. Hier habe die bisherige Rechtsprechung des Pr.OVG. 
die Ernstlichkeit der Hypothekbegründung gerade aus dem 
Umstand geschlossen, daß der Steuervorteil erstrebt wurde. 
Angefügt wurde ferner der Fall, daß zur Ersparung des 
Gründungsstempels .die wertlosen Aktien einer Gesellschaft 
mit erloschenem Wirtschaftszweck zur Gründung einer Ge 
sellschaft mit gänzlich andersartigem Wirtschaftszweck und 
neuem Personenkreis aufgekauft werden, oder daß zur Er- 
->) Entwurf 94.