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Die völkerrechtswidrige Handlung. 
nommen wird. Dieser erstattet Bericht über die tatsächlichen Fest 
stellungen und knüpft daran Vorschläge über evtl, wirtschaftliche Maß 
nahmen gegen den renitenten Staat. Durch den Generalsekretär des 
Völkerbundes wird der Bericht den beteiligten Regierungen zugestellt, 
denen eine Erklärungspflicht über die Annahme der Vorschläge ob 
liegt. Im Falle der Ablehnung haben sie zu erklären, ob sie bereit 
wären, den Streitfall dem Völkerbundsgerichtshof zuzuleiten. Bei 
Säumnis in der Erklärung darf jeder Mitgliedstaat den Gerichtshof 
anrufen. Dieser selbst hat völlige Entscheidungsfreiheit gegenüber den 
Vorschlägen des Untersuchungsausschusses, er kann evtl, wirtschaftliche 
Maßnahmen vorschlagen, wobei es gegen seine Entscheidung kein 
Rechtsmittel gibt. 
Siebenter Abschnitt. 
Das völkerrechtliche Delikt und der Ausschluß 
der Rechtswidrigkeit im Völkerrecht. 
§ 30. Das völkerrechtliche Delikt. 
I. Die Staatenhaftung im allgemeinen. 
a) Die völkerrechtswidrige Handlung. 
Wie auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts, so setzt auch ein 
völkerrechtliches Delikt eine gegen das Recht gerichtete Handlung, eine 
injuria voraus: nulla injuria sine jure. Es ist schon oben (vgl. § 5ff.) 
von den Schwierigkeiten gesprochen worden, im Einzelfalle festzustellen, 
ob ein Staat gegen eine Rechtsvorschrift verstoßen hat. Die 
Rechtsvorschriften, gegen die ein Staat in einem konkreten Fall ver 
stößt, können, das sei wiederholt, ebensowohl Sätze des völkerrecht 
lichen Gewohnheitsrechts, wie solche sein, die sich in Vereinbarungen 
oder individuellen Verträgen niedergelegt finden. Auch Verstöße ge 
gen die letzteren bedeuten stets eine Verletzung dahinterstehenden ob 
jektiven Rechtes, nämlich des dem universellen Völkerrecht angehö 
renden, alle Glieder der Staatengemeinschaft bindenden Rechtssatzes: 
pacta sunt servanda. Daraus darf jedoch nicht gefolgert werden, daß 
die Verletzung, sei es eines Vertrages zwischen zwei oder mehreren