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Verbot  des  Handels  mit  in  England  abgestempelten  Wertpapieren  14
Lieferfähigkeit  von  Wertpapieren  mit  feindlichem  Anslandsstempel  15
Gegen  Frankreich  15
Ablehnung  von  in  französischer  Sprache  ausgestellten  Wechseln  und  Schecks  durch  die  Reichsbank.  15
Gegen  Rußland  15
Ausnahme  vom  Zahlung-verbote  gegen  Rußland  für  die  besetzten  Gebiete  Polens  16
Zulassung  der  Zahlung  von  Patent-,  Muster-  und  Warenschutzgebühren  nach  Frankreich  und
Rußland  16
Behandlung  der  Ansprüche  inländischer  Niederlassungen  auswärtiger  Banken  IG
Ausnahme  von  den  Zahlungsverboten  zugunsten  deutscher  Gläubiger  16
Ungültigkeit  der  Zahlungen  aus  neutralen  Staate»  an  französische  Seguestcr  16
3.  Staatli  ch  e  Überwachung  und  Zwangsverwaltung  17
Verordnung  des  Bundesrats  über  die  Überwachung  ausländischer  Unternehmungen  17
Bestellung  von  Vertretern  für  die  unter  Aussicht  gestellten  feindlichen  Unternehmungen  17
Zwangsweise  Verwaltung  französischer  Unternehmungen  18
Zwangsweise  Verwaltung  in  Elsaß-Lothringen  18
Änderungen  der  Kapitalbeteiligung  an  einem  Unternehmen  18
Zwangsweise  Verwaltung  britischer  Unternehmungen  19
Zwangsweise  Verwaltung  russischer  Unternehmungen  19
Erfüllung  von  Ansprüchen  bei  zwangsweiser  Verwaltung  von  Grundstücken  19
Ergänzung  der  Verordnungen  über  die  Überwachung  und  zwangsweise  Verwaltung  ausländischer
Unternehmungen  >  ...  .  19
4.  Gewerbliches  Eigentum  .  20
Verordnung  über  die  gewerblichen  Schutzrechte  scindlichcr  Staatangchöriger  20
Ausführungsbestimmungen  .  .  .  .  •  20
Verlängerung  der  Prioritätsfristen  (Artikel  4  der  Pariser  Übereinkunft)  21
Verlängerung  der  Prioritätsfristen  in  Frankreich  21
Sonstige  Kriegsverordnungen  auf  dem  Gebiete  des  Patent-,  Muster-  und  Warenzeichenrechtes  ■  .  21
5.  Außerkraftsetzung  der  Handelsverträge.  Behandlung  scindlichcr
Zollgüter.  Einfuhrverbote  21
a)  Wirkung  des  Außerkrafttretens  von  Handelsverträgen  21
b)  Behandlung  feindlicher  Zollgüter  21
c)  Verbot  der  Ein-  und  Durchfuhr  feindlicher  Waren  22
6.  Seerechtliche  Al^rßnahmen  23
a)  Konterbandeliste  23
b)  Erklärung  der  britischen  Gewässer  als  Kriegsgebiet  26
c)  Prisengerichtsverfahren  27
V.  Kaiserlich  Deutsche  Zivilverwaltung  für  Polen  links  der  Weichsel  29
1.  Aufhebung  des  russischen  Zahlungsverbotes  •  29
2.  Zahlungsverbot  29
VI.  Kaiserlich  Deutsche  Verwaltung  in  Belgien  30—34
1.  Zahlungsverbote  30
Gegen  England  und  Frankreich  30
Gegen  Rußland  30
2.  Staatliche  Überwachung  30
Überwachung  von  Banken  und  Bankfirmen  30
Überwachung  feindlicher  Unternehmungen  31
3.  Zwangsverwaltung  von  geschäftlichen  Unternehmungen  32
4.  Behandlung  feindlicher  Zollgüter  33
5.  Gewerbliches  Eigentum  33
Patentanmeldungen  und  Zahlung  von  Patentgebühren  33
Verlängerung  der  Prioritätsfristen  34
VII.  Ottomanisches  Reich  35—37
1.  Zahlungen  an  feindlicheStaatsangehörige  35
2.  Seerechtliche  Bestimmungen  36
VIII.  Königreich  Belgien  38—39
1.  Zahlungen  der  feindlichen  Ausländer  38
2.  Gewerbliches  Eigentum  39