25. Titel: Unerlaubte Handlungen, 88 836, 837. 1698 
der beklagte frühere Befißer darzutun hat, daß er während feines Befibes die 
im Verkehr erforderlidhe Sorgfalt beobachtet hat oder daß ein {päterer Befiger durch 
Weobachtung diefer Sorgfalt die Gefahr abzuwenden in der Lage gewefen wäre (B. 11, 655). 
8. Da die Haftung aus $ 836 nur bei Verfchulden eintritt, finden die Vorjdhriften 
über die DekliktSfähigkeit (83 827, 828) entfpredhende Anwendung. Der Belißer oder 
jrühere Befiker {ft alfo nicht verantwortlich, wenn er fih während feiner ganzen Befiß- 
zeit im Bultande der Bemwußtlofigfeit oder in einen die freie Willensbeftimmung aus- 
{chließenden Zuitande Frankhajter Störung der Geiftestätigkeit befunden hat; das gleiche 
gilt für den Befiber, der das fiebente Lebensjahr nicht vollendet Hat, während ein DBefiber, 
der das fiebente, aber nicht daS achtzehnte LebenSjahr vollendet hat, nicht verantwortlich 
ift, wenn er nicht diejenige Cinficht befißt, die erforderlich ift zur Erkenntnis feiner durch 
Unterlafung der im Verkehr erforderlidhen Sorgfalt begründeten Verantmortlichkfeit 
(Borbent. 3 vor & 827; val. Dernburg 8 398, IN, 3, Planck Ben. 2, DYertmanı Bem. 6, 
Schollmeyer S. 240). 
Neber die Haftımg des VBertretenen für Delikte (ingbefondere Unterlaffungen) 
des gefeßlidhen Vertreters f. VBorbem. IV vor S 823, Bent. 7 zu $ 827, Bem. 7 
zu 8 828 (für entfpredhende Anwendbarkeit des S 278 erflärt fi obne überzeugende 
Begründung Planck Wem. 2; nach Dittenberger, Schub des Kindes S. 63 }f. Toll der gefeb- 
liche Vertreter nach & 838 haften; val. dagegen Dertmanın Sem. 6; über die den Gewalt: 
haber al8 NußnießungsSberechtigten [S 1654] treffende Verantwortlichkeit |. em. 1,b zu 5838). 
8 829 iit nad) jeinem Haren Wortlaut auf die Haftung aus $ 836 nicht anwendbar 
(Bem. 3, a zu 8 829, ebenfo RONR.-Romm. Sem. 1; and. hf. Scholmeyer S. 240, Blanek 
Bem. 2; zweifelnd Cofad I S, 698). 
9. Die Verpflichtung zum Eriaße des durch den Einfturz eines Gebäudes oder 
erfes oder durch die Ablöfung von Teilen eines Gebäudes oder Werkes entftandenen 
Schadenz kann auch auf Grund anderer Beitimmungen gegeben fein. Insbefondere 
haftet, wenn durch den auf fehlerhafter Erridhtung beruhenden Einfturz eines 
Gebäudes oder Werkes oder durch die auf fehlerhafter Errichtung beruhende 
NAolsfung von Teilen eine8 Gebäudes oder Werkes Leben, Aörper, SGefundheit, Jreiheit, 
Eigentum oder ein fonfjtiges Recht eine8 anderen widerrechtlich verleßt worden ift, Der 
CErhbauer, wenn er vorfägliH oder fahrläffig gehandelt hat, nach $ 823 XD. 1 
(MM. 11, 818). Für die Anwendbarkeit des 8 823 Abi. 2 kommen vor allem die Normen 
des StB. 88 330, 367 Abi. 1- Nr. 13, 14, 15, die Iandesgefeßligen Borfchriften bau- 
polizeilicher Natur vgl. bayr. Pol.St®#. Art. 101 #3; 1. auch ROSE. 3. 6 S. 260 ff., Yd. 8 
S, 236 MM)., fowie die nadbarrechtlidhen Veftimmungen des HGB. (f. SS 907 ff.) in Vetradcht. 
Sit bienadh neben dem nach S 836 Erjagpflichtigen ein Dritter für den Schaden 
verantwortlich, jo haften beide als Gefamtichuldner, während in ihrem Berhältnifie zu- 
einander der Dritte allein verpflichtet it, wenn fih nicht auS diejem Verhältnifje etwas 
anderes ergibt (8 840 Abi. 1, 3; B. IT, 651, 652, 657; vol. bayr. Oberft. LG. Bd. 12 S. 124 ff). 
10. Durch das Beftehen eines VertragsverhältniffesS zwifchen den Befißer und 
dem Verlebten GG. B. Miete) wird die Anwendbarkeit des & 836 nıcht ausgefchloffen (val. 
Norbent. III vor S$ 823, Bem. 10 zu 8 833, Neumann Note 8, Urt. d. VLO. Hamburg 
vom 8. uni 1901 RKipr. d. OL®. Bd. 3 S. 27 ff). 
11. Ueber die Haftung des Befibers des Gebäudes oder Werkes jowie des zur 
Srhaltung eines Gebäudes oder Werkes Berpflichteten |. SS 837, 838 und Sem. hiezu. 
12, Borbehalte für die Landesgefeggebung. Nah ESG. Art. 106 bleiben die 
landesgefeglidhen Borfehriften unberührt, nad welchen, wenn ein dem Öffentlichen 
Gehrauche dienendes Grunditück zu einer Anlage oder zu einem Vetriebe benußt werden 
darf, der Unternehmer der Anlage oder des Betriebs für den Schaden verantwortlich 
it, Ser bei dem Sientlihen Gebrauche des O®rundftücks durch die Anlage oder den Yetrieb 
verurfacdht wird (al Bem. hiezu im Bd VI); 1. ferner CEO. Art. 105, 107 und Wem. 
hiezu fowie €S. Art. 67 Hinfichtlih der beim Bergbau eintretenden Vefchäbigungen, 
13. Neber den Anfpruch des Verlegten auf Sefigtigung des Gebäudes vder Werkes 
f. 8 809 und Dem. hiezu (insbef. Bem. 1I, 2, b)., 
„3i4. Die gemeinrechtlige actio de dejectis et effusis und actio de 
posito velsuspenso hat das BGG. befeitigt {. Borbem, II vor $ 823 a. €). 
8 837. 
Befißt Jemand auf einem fremden Grundftück in Ausübung eines Rechtes 
ein Gebäude oder ein anderes Werk, jo trifft ihn an Stelle des BefikersS des 
Srundftücs die im S 836 beftimmte Verantwortlichkeit, 
&. I, 735 Bf. 2; II, 7860; HL, 821.