Full text : Wirtschaftspolitisches Handbuch von Rumänien

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Politische  Verhältnisse

Handlungen  zu  enthalten,  die  eine  ausschließliche  Gewalt  über  dieselbe ­
  zum  Inhalt  haben  oder  eine  Einmischung  in  die  Details  des
Dienstes  bedeuten,  wogegen  das  Eendarmeriepersonal  den  Zivilbehörden ­
  die  ihnen  zukommende  Achtung  zu  zollen  und  in  den
Grenzen  seiner  Befugnisse  zu  bleiben  hat.*)

c)  Besondere  Territorialverwaltung
Neben  der  allgemeinen  staatlichen  Verwaltung,  deren  Trägerin
im  Kreise  die  Präfektur  ist,  bestehen  noch  besondere  Territorialverwaltungen ­
  für  die  Finanzen,  die  Justiz  und  die  Armee.
Die  Finanzverwaltung  besitzt  in  den  Kreisen  eigene  Organe
einerseits  für  die  Bemessung,  andererseits  für  die  Einhebung.  Organe ­
  für  die  Bemessung  der  direkten  Steuern  sind  die  Generalkommissionen,
  die  sich  in  Eemeindekommissionen  und  in  die  Berufungskommissionen ­
  gliedern.  Die  letztere  setzt  sich  aus  dem  Kreisgerichtsvorsteher, ­
  dem  Obmann  des  Kreisausschusses  als  gesetzlichem
Vertreter  der  Steuerträger  und  einem  Vertreter  des  Fiskus  zusammen ­
  und  hat  über  die  Berufungen  gegen  die  Beschlüsse  aller
Eemeinde-Bemessungs-Kommissionen  des  Kreises  zu  entscheiden.
Die  Bemessung  der  Gebühren  erfolgt  durch  den  Vorsteher  des  die
Urkunden  legalisierenden  Kreisgerichtes,  jene  aller  übrigen  Steuern
und  Abgaben  durch  den  Hauptkassier  des  Kreises,  welcher  auch  für
die  Vereinigung  der  Bemessungen  und  für  die  Ausfertigung  der
Steuerlisten  zu  sorgen  hat.  Die  Aufsicht  zugunsten  des  Fiskus  obliegt ­
  unter  der  Leitung  des  Hauptkassiers  dem  Kontrolleur  und  den
ihm  zugewiesenen  Hilfsorganen.  Mit  der  Einhebung  und  Eintreibung ­
  aller  Steuern  und  Gebühren  sowie  der  Umlagen  für  die
Kreise,  Gemeinden  und  Straßenfonds  ist  unter  der  Leitung  des
Hauptkassiers  des  Kreises  eine  Anzahl  von  Steuereinnehmern  betraut, ­
  welche  auf  Vorschlag  des  Hauptkassiers  vom  Finanzminister
  ernannt  werden.  Die  Einhebung  der  Zölle  endlich  besorgen ­
  unter  der  Kontrolle  von  Zollinspektoren  die  Zollämter.  Eine
Übersicht  über  die  Einteilung  der  Finanzverwaltung  bietet  die  Tabelle ­
  auf  Seite  76.
Territoriale  Organe  der  Justizverwaltung  sind  die  Präsidenten ­
  und  Oberstaatsanwälte  der  vier  Appellationsgerichte  in
Bukarest,  Ja?i,  Galati  und  Craiova  sowie  die  Ersten  Präsidenten
und  Ersten  Staatsanwälte  der  in  den  Kreishauptstädten  befindlichen
Kreisgerichte.  Ihnen  obliegt  die  Verwaltung  der  Gerichtshöfe  und

*)  Vgl.  A.  Onciul,  I.  c.  S.  45  ff.
            
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