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werb und Vermögensertrag diese Grenze nicht erreicht, der ist
steuerfrei. Gleichzeitig werden durch die starke und gleichmässige
Degression die angrenzenden, noch steuerpflichtigen Einkommen
ganz bedeutend entlastet.
Zweitens ist der Vorschlag des Entwurfes unbefriedigend,
weil hier jedem Steuerpflichtigen Abzug vom Steuerbetreffnis gewährt
wird, während man auf der andern Seite durch die Mannssteuer
von den gleichen Steuerpflichtigen eine Kopfsteuer von annähernd
der gleichen Höhe erhebt. Dies ist eine unnütze Komplikation.
Beide Massnahmen sind hauptsächlich wegen der untern
Steuerklassen in Aussicht genommen: der Abzug des Existenzminimums
Soll die kleinsten Einkommen entlasten, die Erhebung
der Mannssteuer soll dafür sorgen, dass auch die kleinsten Einkommen
an die Staats- und Gemeindelasten etwas beitragen. Beide
Massnahmen können entbehrt werden, wenn schon bei der Aufstellung
der Steuerskala Bedacht genommen wird auf das Motiv,
welches zu ihrer Einführung Veranlassung gegeben hat. Durchaus
begründet ist dagegen die Rücksichtnahme auf die Stellung als
Haushaltungsvorstand und auf die Kinderzahl. Immerhin ist zu
sagen, dass diese Verhältnisse nicht die einzigen sind, welche
einen Steuerabzug wünschbar machen können. Neben den Haushaltungsvorständen
haben auch einzelstehende Steuerpflichtige mit
kleinem Einkommen öfters für arbeitsunfähige Personen (Eltern,
Geschwister etc.) zu sorgen. Deshalb sollte diese Art der Steuererleichterung
eine Ausdehnung erfahren.
Dem Vorschlag des Entwurfes haftet drittens auch ein technischer
Fehler an, der seine Durchführung geradezu verunmöglicht.
Es wird hier plötzlich von einer besondern Steuer für Erwerb seinkommen
gesprochen, die man sonst in der ganzen Vorlage nicht
kennt. Das Neue des Entwurfes ist ja gerade die einheitliche
Einkommenssteuer, die ohne jede Differenzierung die gesamten
Einkünfte der Steuerpflichtigen trifft. Erwerbseinkommen und Vermögensertrag
werden gar nicht auseinandergehalten, sondern summiert
der progressiven Besteuerung unterworfen. Wie kann denn,
da es sich um progressive, nicht proportionale Besteuerung handelt,
der Steuerabzug praktiziert werden?
Die Unlogik dieser Besteuerung leuchtet bei einem Beispiel
ohne weiteres ein. Ein Familienvorstand mit 3 Kindern habe 800
Fr. Erwerbseinkommen und 600 Fr. Vermögensertrag, zusammen