91 und 92. Sozialdemokratisches Flugblatt für den VI. Berliner Reichstagswahlkreis
201 Millionen Mark (liicsjt 21 fl / 4 Millionen Mark).
Dazu kommen noch für Militär- und Marine - Pensionen
über 100 Millionen Mark.
Man muß aber, um die ganze Wucht dieser Nüstungs'kostcn
zu ermessen, noch in Betracht ziehen, daß auch fast die gesamte
Reichsschuld für RüstungS-. und Kriegszwecke aufgenommen
ist, und zwar in der Hauptsache während der Negierung des
gegenwärtigen Kaisers. 1888 hatte das Deutsche Reich
,21 Millionen Mark Schulden. Sie sind bis 1906 auf nahezu
4000 Millionen Mark angewachsen. Für 1007 wird
eine neue Anleihe von 204 Millionen Mark geplant.
Die deutschen Steuerzahler haben an die Gläubiger des Reichs
jährlich 1301/2 Millionen Mark Zinsen zu zahlen. So
geht. eS, Volldampf voraus, in die fünfte Schulden-Milliarde
hinein. Es ist endlich Zeit, daß dieser uferlosen
Geldvergendung für militärische Zwecke mit der daraus
resultierenden Pumpwirtschaft ein Ende gemacht wird. Aber
nur die Sozialdemokratie hat sich als unbedingter Gegner diese»
ganzen Systems bewahrt.
Gleichzeitig mit den Schulden sind aber auch die Steuern
angewachsen, die das Volk für jene militärischen und inarinistischcN
Zwecke aufbringen muß. Nachdem im Jahre 1902
der neue Hochschuhzöllnerische Zolltarif die Lebensmittel des
Volkes verteuert hatte, meist um den Agrarier» die Taschen
zu füllen, zum geringeren Teil um die ReichScinnahmen zu
erhöhen, hat in diesem Frühjahr der Reichstag abermals für
180 Millionen Mark neue Steuern bewilligt. Nur zum
kleinen Teil treffen sie die Wohlhabenden, z. B. durch die
Erbschaftssteuer und die Tanticmensteucr; aus die Schultern
der Minderbemittelter! ist wieder die Hauptlast gewälzt durch
Erhöhung der Bierstener, die Zigaretteustencr, die Fahrkartenstcuer
und die Erhöhung des Ortsportoö für Postkarten
und Drucksachen.
Das sind an sich schon schlinnne Bürden, aber in ihrer
Suche nach Geld zur Fütterung des unersättlichen Militarismus
haben die Steuerweisen jetzt schon lüsterne Blicke aus die
Tabakstencrerhöhung und die Wchrstencr geworfen.
Die Sozialdemokratie, steht allen indirekten Steuern
grundsätzlich ablehnend gegenüber. Sie sucht eine Steuer«
reforiu durch Verminderung der unnötig hohen Lasten für
Heer und Marine anzubahnen. Die unverincidlichen Ausgaben
»vill sie aber durch direkte Steuern nach Maßgabe des
Vermögens und Einkommens aufbringen, also durch Einkommcnstcner,
Vernkögenssteuer und Erbschaftssteuer.
Das gegenwärtige Reichssteuersystcm belastet die Acrmerens
zu gunsten der Reichen. Es ist hohe Zeit, daß dieser Unzerechtigkeit'
ein Ende gemacht wird.
Wie das ganze Steuersystem auf eine verkappte Ausbeutung
der breiten Volksmassen hinauskommt, so wirken auch
andere Maßregeln der Regierung in der nämlichen Richtung.
Die Fleischtencrung, unter, welcher das Volk seit Jahresfrist
zu leiden hat, rührt nicht nur her von der Zollcrhöhung, sie
wird noch künstlich gefördert durch die Grenzsperre, zu der
die angebliche Seuchengefahr den Vorwand liefert. Vergeblich
haben wir die Regierung zur Beseitigung der Sperre aufgefordert.
Sie stützte sich in ihrem Widerstand auf die nämliche
Mehrheit der Vrotwuchcr- und Flcischwucherpartcien, die am
14. Dezember, in der AdventSnacht deS JahreS 1902 den
Wuchertarif bewilligt hat. Auch über die LebenSmittelwncherer
iinifr daS Volk Gericht halten am 25. Januar!
Zu guter Letzt hat die Regierung auch noch ihre Arbeiterfeindlichkeit
offenbart in dem Gesetz über die eingetragenen
Bernfsvereine, das mit dem Köder, den Gewerkschaften
verinögensrechtliche Vorteile zu verschaffen, diese Arbeitervereine
verlocken will, sich unter die knebelnde und entnervende Vormundschaft
der aintierenden Bureaukratie zu stellen. Die Arbeiter
bekommen da einen Vorgeschmack, was ihnen aus. der
geplanten obrigkeitlichen „Reform der Kraukenkassettgesetze"
erblühen würde, näniljch die Zerstörung der Selbstverwaltung,
zu der eine Anzahl Scharfmacher, darunter auch der
freisinnige Dr. Mugdan, die Regierung aufzuhetzen suchen.
Angesichts aller dieser arbeiterfeindlichen Pläne müßte jeder
Arbeiter, der auch nur einen Funken Ehrgefühl in der Brust,
alles aufbieten, um die Sozialdemokratie zu stärken, damit sie
im Reichstag mit größerem Erfolg noch als bisher den Kamps
für die Arbciterinteressen führön kann. Zeigen doch fast täglich
Vorkommnisse des öffentlichen Lebens von den drakorrischeu
Urteilen der Gerichte in Arbeitskonflikten bis zu der polizeilichen
Haudabhackerci in Brcölan und den Polizeicxzeffen
in Nürnberg und Hamburg, was die deutsche Arbeiterschaft
von den Handlangern der herrschenden Klassen zu erwarten hat.
Der "sozialpolitischen Reaktion verbindet sich das Treiben
der Ncaktionsfinsterlinge im Schulwesen. das der Landesgesetzgebung
vorbehalten- ist.' In daS Reichsrccht greift' aber der
Sprachcnkamps gegen Polen und Dänen über, der eine
derartige Erbitterung unter jenen anderssprachigen Volksteilen
hervorgerufen hat. daß es schon zu einem Streik der polnischen
Schulkinder gekommen ist. Die Rcgieruiigsorganc gehen dagegen
niit dem ungesetzlichen Mittel vor. solche Kinder den Eltern
zu nchnieu und iu Fürsorgeerziehung zu geben. Auch diese
brutalen llnterdrückungsversnche bekämpft die Sozialdemokratie.
Sie erstrebt die Völkerverbrüderung, nicht Völkcrfeindschaft.
In dein Kampfe. den die Sozialdemokratie für des Volkes
Recht und deS Volkes Wohl zu führen hat, schließen sich mehr und
mehr alle anderen Parteien zu einem Bunde, gegen die Sozialdemokratie,
gegen die einzig wirkliche.Volkspo--iei zusammen.
Von den junkerlichen Kandidaten Podbiclski ljnd Oldenburg-Januschan
bis zu den neuerdings militärfromm gewordenen
Freisinnigen, schließt sich Ring an Ring. Haben , doch Freisinnige,
Nativnallibcrale und Konservative schon gemeinsame
Kandidaten konservativer Färbung gegen die Sozialdemokratie
aufgestellt, so in B.reslau und in Gotha. Wer
deshalb diesen reaktionären Ring bekämpfen, wer für die Befreiung
des Volkes von jedweder Ausbeutung und Unterdrückung
wirken will..der gebe am 25. Januar seine Stimme dem Kandidaten
der Sozialdemokratie
Georg Ledebour,
der seit mehr als sechs Jahren den 6. Berliner RcichStagZwahlkreis
im Reichstage vertreten hat.
Bleibe keiner am Wahltage daheim! Es muß nicht nur
der Wahlsieg errungen, es muß auch eine möglichst hohe
Stimmcnzahl sür die sozialdemokratischen Kandidaten aufgebracht
werden als flammender Protest des Volkes:
gegen die grenelvolte Kolonialwirtschaft;
gegen die abenteuerliche Weltpolitik;
gegen die Vergeudung von Milliarden für
Militarismus und Marinismus;
gegen die wucherische Lebensmittelverteuerung ;
gegen die Anschläge zur Knebelung der Gewerkschaften
und .Krankenkassen;
gegen die tückischen Pläne zur Entrechtung des
Volkes;
gegen das bureaukratische Regierungssystem und
seinen Auswuchs, das persönliche Regiment
und für dicBcfrcinngdesVolks von jedemDrnck;
für die Demokratisierung unseres Staatswesend
von Grund ans;
für Sozialismus und Völkerverbrüderung!
Das sozialdemokratische Wahlkomrtee.
Zur Förderung der Wahlagitation finden in den nächsten Tagen folgende Versammlungen statt:
Montag, de» 7. Januar, abends 8 Uhr:
Fröbel, Schönhauser Allee 148- Groterjan, Schönhauser Allee 130
Dienstag, den 8. Januar, abends 8 Uhr:
Swrnemünder Gesellschaftshaus, Swinemünderstr. 42
Cösliner Hof, Cöslinerstr. 8 — Artushof, Perlebergerstr. 26
Kronenbrauerei, Alt-Moabit 47—49.
■" Lelar.Uvorilich: Lllth. Frchlhaler, N., Garlenplatz 1.— Srutf: Dorwür!» Dlichdrurl-:»« uui> LcNag»anIia!t Paul Tinger & Lo., Berlin SW. dH Sinbca/Uajj* i>S^
