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zweiter Linie auf die Personalsteuern zu basieren und so für dasselbe 
außer dem Grundsatz der Steuerbemessuug nach der Leistungsfähigkeit, 
vor allem auch das Prinzip von Leistung und Gegenleistung zur An 
wendung zu bringen. 
Hiernach kamen in erster Linie Vermögens-Einkünfte und Erträge 
von gewerblichen Betrieben, sowie die Gebühren und Beiträge und 
sonstigen der Gemeinde zufließenden Mittel,') in zweiter Linie die selb 
ständigen, nicht auf Einkommen, Gewerbe und Grundbesitz bestehenden 
Steuern und erst in dritter Linie die Real- und Einkommensteuern. 
Fällt demnach der Finanzbedarf erst nach Erschöpfung der anderen 
Deckuugsmittel der Besteuerung des Grundbesitzes, Gewerbes und des 
Einkommens zur Last, so kann man doch von den Real- und Ein 
kommensteuern als „subsidiäres" Hilfsmittel nicht sprechen, zumal die wich 
tigsten Ausgabegebiete, Armen- und Schulwesen, zu den allgemeinen, 
daher von» allen nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit zu tragenden 
Lasten gehören und auch für Kleinschönebeck-F. sowohl eine Mehrbe 
lastung eines Teils des Gemeindebezirks oder einer Klasse von Ge- 
meindeangehörigeu nach § 20 Kommunalabgabengesetzes nicht angängig, 
ist, weil Veranstaltungen in hervorragendem Maße einem bestimmten 
Teil der Bevölkerung nicht zu statten kommen. Es blieb der Gemeinde 
daher bei ihren unbedeutenden Vermögenseinkünften ein großer Prozent 
satz der Lasten durch Real- und Einkommensteuern zu decken. 
bd) Linkomnrensteuern. 
Die Eiukommensteuergesetzgebuug hatte sich in Preußen seit Ein 
führung der Klassensteuer durch Gesetz vom 30. Mai 1820 fortlaufend 
verbessert. Das Gesetz vom 1. Mai 1851 brachte die Klassen- und 
klassifizierte Einkommensteuer, das Gesetz vom 28. Mai 1873 bestimmte 
in seinem § 9 a die Gemeinden betreffend, daß „zu den nach dem 
Klassensteuerfuße aufzubringenden Lasten der kommunalen Verbände in 
Ermangelung sonstiger Befreiungsgründe auch diejenigen Personen her 
angezogen werden, deren jährliches Einkouimen weniger als 140 Taler 
beträgt, und welche nicht im Wege der öffentlichen Armenpflege eine 
fortlaufende Unterstützung erhalten". Die Veranlagung fand statt nach 
einem fingierten Klassensteuersatze von einem halben Taler jährlich. 
Es erfolgten gesetzliche Abänderungen in den Jahren 1874, 1875, 1876, 
1877; das Gesetz vom 26. März 1883 hob die beiden untersten Stufen 
der Klassensteuer (Einkommen von 140—220, 220 -300 Talern) auf, 
si Hunde-, LustbarkeitS- und ähnliche durch besondere Rücksichten gebotene 
Steuern dürfen auch dann erhoben werden, wenn an sich kein Bedürfnis zur Er 
hebung von Steuern vorliegt.