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sprechen, Die Natur eines Mitgliedschaftsrechts läßt sich nicht
in solcher Weise kennzeichnen und sein Übergang auf die Gesellschaft
kann nicht etwa mit dem auf ganz anderem Rechtsboden
erwachsenen Institut der Eigentümerhypothek verglichen werden.
HI. Das Stimmrecht aus eigenen Aktien. Ob
diese auf das Wesen der Körperschaft und der Mitgliedschaft
gegründete Auffassung haltbar ist, muß die Betrachtung ihrer
praktischen Auswirkungen auf das Gesellschaftsleben ergeben.
Für die aus der Mitgliedschaft hervorgehenden Vermögensrechte
ist der Unterschied der Ansichten nicht von erheblicher Bedeutung,
weil ja auch die Annahme eines in der Hand der Gesellschaft
weiterbestehenden Mitgliedschaftsrechts nicht verhinlern
kann, daß in letzter Linie die übrigen Gesellschafter doch den
Vorteil aus dem Übergang der Mitgliedschaft auf die Gesellschaft
ziehen. Von ganz außerordentlicher Tragweite sind jedoch
die Folgerungen für das Stimmrecht der in der Hand der Gesellschaft
befindlichen Aktien oder Geschäftsanteile. Die Aberkennung
der Herrschaftsrechte aus eigenen Aktien — wie sie
nicht nur der hier vertretenen, sondern auch der herrschenden
Ansicht, die ja ein „Ruhen“ dieser Rechte annimmt, entspricht —
hat die völlige Umgestaltung der Machtverhältnisse innerhalb
der Gesellschaft zur Folge‘), Das Stimmrecht der eigenen Aktien
verleiht, falls es erhalten bliebe, dem Vorstand, der als geschäftsführendes
Organ der AG, zu dessen Ausübung berechtigt sein
würde, eine unter Umständen unanfechtbare und unentziehbare
Machtstellung in der Generalversammlung, wenn er damit die
Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen vermag!!)., Für
das RG. (103, 66) war das offenbar ein entscheidender Grund,
den eigenen Aktien bzw. Geschäftsanteilen das Stimmrecht zu
versagen. Es erwägt: „Soll der Geschäftsführer in der Abstimmung
unabhängig sein, dann schiebt man eine Persönlichkeit
ein, die nicht zur Gesellschaft gehört, und muß das auch in
Fällen gelten lassen, wo diese Persönlichkeit am wenigsten mitsprechen
dürfte und vielleicht doch gerade allein entscheidenden
Einfluß besitzt. Soll er aber an die Zustimmung der Gesellschafter
gebunden sein, so müßte einfache Stimmenmehrheit
entscheiden, was dann in den Fällen das Ergebnis gegen die
10) Das betont auch Hachenburg a. a. O.
11) Mit der Berechtigung einer solchen Rechtsstellung der Verwaltung
befaßt sich eingehend Nord, Das Recht der Aktionäre auf Mitverwaltung,
Berlin 1927, Verlag Vahlen. Da diese Schrift erst nach Abschluß meiner
Arbeit herauskam, so ist es mir leider nicht mehr möglich gewesen, die
Ansichten des Verf., die ich grundsätzlich teile, zu verwerten.
Ü