barer Zuteilung durch die Generalversammlung bilden in der
Praxis die Ausnahme. Meist wird mit Rücksicht auf diese be-
kannte Rechtsprechung der $ 252 Abs.3 umgangen, indem der
Verwaltung die Zuteilung freigestellt oder die Verwaltung nur
ermächtigt wird, die jungen Aktien einem bestimmten Dritten
zu überlassen. Nach stehender Rechtsprechung des RG., die
auch in der Literatur überwiegend gebilligt wird, ist ein der-
artiger Beschluß gültig, weil dann eine Verpflichtung des
Vorstands zur Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht begründet
werde, wie es die herrschende Meinung zur Anwendung des
$ 252 Abs. 3 für ein durch die Verwaltung erst vorzunehmen -
des, von der Generalversammlung nicht selbst abgeschlossenes
Rechtsgeschäft voraussetzt. Die Stellungnahme des RG. zu
solchen Ermächtigungsbeschlüssen ist freilich keine einheitliche??).
Es darf aber wohl angenommen werden, daß das RG. auch in
Zukunft auf seinem früher zäh festgehaltenen und in neuester
Zeit wieder aufgenommenen Standpunkt beharren, daher auch
weiterhin den interessierten Aktionären das Stimmrecht belassen
wird. Damit ist die Frage für die Praxis erledigt, ganz ;ab-
gesehen davon, daß die allgemein als zulässig betrachtete Legiti-
mationsübertragung eine weitere Umgehungsmöglichkeit für die
beteiligten Aktionäre eröffnet. Gerade für die Begebung von
Verwaltungsaktien ist die Belassung des Stimmrechts ihrer Er-
werber bei der Beschlußfassung über die Zuteilung nicht weiter
bedenklich. Bejaht man überhaupt die wirtschaftliche Berech-
tigung der Verwaltungsaktien — und sie kann mindestens für
die Fälle, in denen die Verwaltung von einer bestimmten Inter-
essentengruppe der Aktionäre noch nicht abhängig ist, kaum
bestritten werden —, so kann es der Gesellschaft kaum schäd-
licher sein, wenn die Aktien einer bereits an der Gesellschaft
beteiligten Person statt einem an ihr persönlich uninteressiertem
Treuhänder oder einer Tochtergesellschaft ohne solchen Aktien-
besitz überlassen werden. ‘Es besteht höchstens ein größerer
Anreiz für den Übernehmer der Aktien zum Mißbrauch derselben
im eigenen Interesse. Der Mißbrauch ist aber auch gegenüber
dem fremden Treuhänder nicht zu verhüten und für die Tochter-
gesellschaft ist er infolge ihrer Beherrschung durch die Mutter«
gesellschaft so gut wie ausgeschlossen.
V. Das Stimmrecht des Treuhänders. Nach den
voraufgegangenen Betrachtungen kann also die Begebung der
19) Vgl. die Urteile RG. 104, 131 und 108, 326 und die berechtigte
Kritik Flechtheims (a.a.O. S. 567f.) und Nußbaums (a.a. OÖ.)
hierzu. Die Gründe, mit denen das RG. den unvereinbaren Widerspruch
zwischen beiden Entscheidungen zu ‚verkleistern sucht (JW. 1927, 675)u
sind keineswegs überzeugend, wenn man die von Flechtheim 5.567
hervorgehobenen Sätze der Entsch. 104. 131 aufmerksam liest.
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