Full text: Nationale Bodenreform

Man möge doch einmal erwägen, ob nicht eine all- 
gemeine Reichszuwachsssteuer, für Reichs-, Staats- 
und Gemeindezwecke in die Wege geleitet werden 
könnte. 
O)! Wunsch ist schnell erfüllt worden. Der Reichstag 
hat nach kurzer Beratung am 14. Februar 1911 das 
Reichszuw ach sg es e i angenommen, das die Vor- 
schläge der Bodenreformer verwirklichen sollte. Das Ge- 
setz hat u. a. folgende Vorschriften enthalten: 
Bebaute Grundstücke mit einem Veräußerungpreise von 
nicht mehr als 20 000 Mark und unbebaute von nicht mehr als 
50 000 Mark bleiben von der Steuer frei (g 1). Die Zuwachs- 
steuer wird nicht erhoben beim Erwerb von Todes wegen, bei 
Begründung oder Aufhebung von Gütergemeinschaften, bei 
Verträgen unter Miterben, Abkömmlingen, beim einbringen 
in Familiengründungen und Umlegungen (§ 7). Als steuer- 
pflichtig gilt der Unterschied zwischen dem Erwerbpreis und 
dem Veräußerungpreis (§ 8). Dem Erwerbpreise sind hinzu- 
zurechnen die Kosten des Erwerbs, Aufwendungen für Bau- 
ten, Leistungen für Straßenbauten u. s. w. (§ 14). Ferner 
für jedes Jahr des Besitzes 11, bis 214 v. H. (§8 16). Das 
Gesetz gilt für alle Vorgänge seit dem 1. Januar 1885 (§ 17). 
Von dem Veräußerungpreis sind abzuziehen die Kosten der 
Veräußerung und der Betrag, um den in den letzten 15 Jah- 
ren der Ertrag hinter 3 v. H. zurückgeblieben ist. (§ 22). 
Die Steuer beträgt nach der Höhe der Wertsteigerung 10 bis 
30 v. H. und ermäßigt sich für jedes Jahr des. Besitzes um 1 
bis 112 v. H. (§ 28). Kann die Steuer vom Veräußerer 
nicht beigetrieben werden, so haftet der Erwerber (§8 29). Von 
dem Ertrage erhält das Reich 50 v. H. Die Bundesstaaten er- 
halten 10 v. H. und die Gemeinden 40 v. H. (g 58). Die 
Gemeinden sind berechtigt Zuschläge bis zu 100 v. H. ihres 
Anteils zu erheben (§ 59).*) 
Das Gesetz hat aus 72 Paragraphen bestanden und hat 
trotz, oder besser, wegen dieser allzu ausgiebigen gesetz- 
geberischen Bearbeitung eines an sich vernünftigen Ge- 
*) Jahrbuch der Bodenreform 1911 S. 63. 
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