126 Prof. Dr. H. Göppert: 
arbeit auf dem Boden der geltenden Wirtschaftsordnung zu verletzen, 
gefallen waren, handelte es sich darum, die Reformgesetzgebung, deren 
Einleitung das geschichtliche Verdienst Kaiser Wilhelms II ist, ent- 
schiedener zu fördern. Es handelte sich darum, den Anschauungen 
unserer Kulturepoche, nach denen der Mensch nicht das willenlose 
Werkzeug eines anderen sein darf, stärkere Geltung zu verschaffen, 
der Arbeitskraft die ihr nach diesen Anschauungen gebührende Stellung 
zu geben, 
Nur vermissen wir in diesem Programm den weisen Vorbehalt des 
Februarerlasses, daß die Sozialpolitik an der Leistungsfähigkeit der 
Wirtschaft ihre Grenzen finden muß, wenn sie nicht die Existenzgrund- 
lage der Arbeiterschaft vernichten will, Diesem jedem sozialreforme- 
rischen Herzen schmerzlichen, aber unabänderlichen Zusammenhang 
war freilich schon im Vorbereitungsstadium der Revolution, unter der 
Kanzlerschaft des Prinzen Max von Baden, durch die höchst bedenk- 
liche Auslösung der sozialpolitischen Angelegenheiten aus dem Reichs- 
wirtschaftsamt und ihre Überweisung an ein besonderes Reichsamt zu- 
widergehandelt worden, Daß er sich nun nicht in der Verfassung aus- 
drückt, läßt sich verstehen. Aus der Welt der Tatsachen ist er damit 
nicht beseitigt. 
Es ist schon gesagt, daß die Verfassung die Tür zu einer Entwick- 
lung nach sozialistischen Vorstellungen nicht zuschlägt, In einer Hin- 
sicht hat sie aber versucht, ihr sogar die Wege zu weisen. Es handelt 
sich um den Artikel 156. Er entstammt dem am 23. März 1919 ange- 
sichts der spartakistischen Unruhen erlassenen, spöttisch als Lex Spar- 
tacus bezeichneten Sozialisierungsgesetz, das von vornherein als anti- 
zipierter Teil der Verfassung bezeichnet wurde und in der Tat eben 
nur ein Programm enthielt. Er ist als Anleitung zu betrachten, wie die 
schon oben berührte Ermächtigung des Reichs zu Sozialisierungsmaß- 
nahmen (Art. 7 Nr. 13) verwertet werden soll, wenn im Einzelfalle be- 
sondere Umstände dazu Anlaß geben. Die geistigen Väter des Artikels 
156 scheinen freilich an eine vollkommene „Sozialisierung‘” der Wirt- 
schaft auf den in diesem Artikel angedeuteten Wegen gedacht zu 
haben. In die Verfassung ist aber dieser Gedanke nicht übergegangen, 
Die Maßnahmen, auf die Artikel 156 hinweist, sind für uns nicht neu. 
Auch der frühere Staat hatte sich durchaus nicht darauf beschränkt, 
durch Gesetze regelnd, fördernd oder hemmend in das Wirtschaftsleben 
einzugreifen, sondern hatte durch Verstaatlichungen, Schaffung eigener 
Unternehmungen oder Beteiligung an privaten Unternehmungen selbst 
eine Rolle im Wirtschaftsleben gespielt oder führend und organisierend 
an der Lösung wirtschaftlicher Aufgaben mitgearbeitet. Auf die dem 
Staate von dem wirtschaftlichen Liberalismus zugemutete bloße „Nacht- 
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