Full text: Die deutsche Wirtschaft

Wirtschaft und politische Parteien, 45 
Gehenlassen und der vollständigen Übernahme der Wirtschaft selbst, 
schwankt die Wirtschaftspolitik, bald dem einen, bald dem anderen 
Extrem sich nähernd, zeitlich und örtlich die größten Verschiedenheiten 
aufweisend, In der äußeren Handelspolitik folgen auf Zeiten des Frei- 
handels, wie wir sie in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahr- 
hunderts in Deutschland erlebt haben, Zeiten der Schutzpolitik, wie sie 
mit 1879 beginnen, Zeiten, in denen andere Staaten, wie z. B. die Ver- 
einigten Staaten von Nordamerika, sich zur Hochschutzzollpolitik ent- 
wickeln, Im Innern haben wir während des Krieges einen Eingriff des 
Staates auf unendlich vielen Gebieten erlebt, eine Zwangswirtschaft, wie 
wir sie seit der Blüte des Zunftwesens und dem Polizeistaat nicht mehr 
gekannt haben, Als Reaktion gegen sie entsteht der Ruf nach der freien 
Wirtschaft, aber auch er findet manchen Widerspruch. In der Sozial- 
politik hat die Gesetzgebung der letzten 50 Jahre mehr und mehr mit 
dem Gedanken der Freiheit des Arbeitsvertrages gebrochen und einer 
Schutzpolitik zugunsten des wirtschaftlich Schwächeren, des Arbeit- 
nehmers, Platz gemacht. Begleitet ist diese Schutzpolitik von einer 
staatlichen Fürsorge, die das Sorgen für den kommenden Tag und die 
Zeiten der Not nicht mehr jedem einzelnen überläßt, sondern in be- 
stimmter Form der Allgemeinheit aufzwingt. Die charakteristischste 
Erscheinung auf diesem Gebiet ist die deutsche Sozialversicherungs- 
gesetzgebung, die mit dem Jahre 1881 einsetzte und in den meisten 
Ländern Nachahmung gefunden hat. Nur die Vereinigten Staaten von 
Amerika haben bis auf den heutigen Tag den Gedanken des „Help 
yourself” festgehalten, Die Steuergesetzgebung folgt den allgemeinen 
Tendenzen der Staatspolitik. Eine dem Sozialismus zugeneigte Staats- 
politik wird auch in der Steuergesetzgebung sich äußern, wird das 
Schwergewicht in die Besitzsteuern legen und nur ungern an die in- 
direkten Steuern herangehen, Es ist bezeichnend genug, daß die Ein- 
kommensteuergesetze des Jahres 1919 von der linken Seite als der 
Beginn der Sozialisierung des Besitzes angesehen wurden. 
IL Die Stellung der politischen Parteien zur Wirtschattspolitik, 
Die Stellung der politischen Parteien zur Wirtschaftspolitik in dem 
oben angedeuteten weiteren Sinne hängt ab von der die einzelnen Par- 
teien beherrschenden Grundanschauung und der Zusammensetzung der 
Partei, zunächst also von der Weltanschauung, auf der die einzelne 
Partei sich aufbaut, Die beiden schärfsten Gegensätze, die sich hier 
ergeben, sind der Individualismus auf der einen Seite, der Sozialismus 
auf der anderen Seite. Gewiß ist die Sozialdemokratie nicht aus- 
schließlich von wirtschaftlichen Ideen beherrscht, aber sie stehen doch 
bei ihr im Vordergrund. Die Vereinigung der Proletarier aller Länder
	        
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