Full text: Völkerrecht und Landesrecht

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versetzen, sich über den Inhalt fremden Landesrechts Gewissheit 
zu verschaffen — eine Aufgabe, die bekanntlich ebenso schwierig 
wie delikat sein kann. Sie ist gleichwohl nicht zu umgehen; denn 
so gleichgültig sich die Völkerrechtsgemeinschaft, wie eben 
die Aufstellung des Blankettsatzes beweist, gegenüber dem Inhalte 
des in Bezug genommenen staatlichen Rechts verhält, so sehr 
hängt im internationalen Verkehre für den einzelnen Staat alles 
von der Kenntniss jenes Rechtsinhaltes ab.!) Hauptsächlich dieser 
ein starkes Element der Unsicherheit in das internationale Rechts- 
leben hineintragende Uebelstand hat neuerdings die Frage auf- 
werfen lassen, ob nicht schon bei der Völkerrechtsbildung selbst 
jenen praktischen Erwägungen Rechnung getragen und der Rahmen 
der durch das Völkerrecht auszufüllenden Blankette so eng als 
möglich gezogen worden sei. Freilich — Zweifel solcher Art 
sind von vornherein auf ein verhältnissmässig enges Gebiet be- 
schränkt. Sie können nicht auftauchen gegenüber unzweideutigen 
ausdrücklichen Staatenvereinbarungen. Sie müssen ferner zurück- 
treten, wo der Charakter des Völkerrechts überhaupt nach den 
vorhin gemachten Bemerkungen eine Verweisung auf landesrecht- 
liche Normen schlechterdings nothwendig macht. Aber sie sind 
nicht kurzer Hand von der Schwelle zu weisen dort, wo der an- 
gebliche Völkerrechtssatz ohne inneren Zwang auf das Landes- 
recht mit der Absicht und der Wirkung verweist, dass inter- 
nationale Rechte und Pflichten nur dann entstehen, wenn nach 
staatlichem Recht — ich drücke es absichtlich ganz allgemein 
aus — bestimmte Fähigkeiten, Rechte, Pflichten gegeben sind. 
Das typische Beispiel bietet der vor allem seit Ernst Meiers oft 
erwähnter Schrift entbrannte und noch unbeendigte Streit über 
die gewöhnlich folgendermaassen formulirte Frage: welchen Ein- 
fluss haben die staatsrechtlichen Normen über die völkerrechtliche 
Vertretung des Staates durch seine Organe, insonderheit über 
den Abschluss von Staatsverträgen, und namentlich die das Staats- 
oberhaupt hierin beschränkenden Rechtssätze auf das Zustande- 
kommen, auf die „völkerrechtliche Gültigkeit“ der nach aussen 
gerichteten Willenserklärungen? Es ist, so dürfen wir sagen, 
1) Daher die zuweilen vereinbarte Mittheilungspflicht; vergl. etwa Han- 
delsvertrag zwischen dem Deutschen Zollverein und Sardinien vom 23. Juni 
1845 (Preuss. Ges. Sammlg. S. 657; M. N. R. G. VIII p. 336) Art. 14 — hin- 
sichtlich der Bestimmungen über Schiffspapiere.
	        
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