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der Schlußsatz: „Die Ausübung ihres Gewerbes als solche 
wird dadurch weder den Grundstückshändlern noch den 
Grundstücksvermittlern verwehrt." 
Eine Antwort auf den Kommisssionsantrag 2 sei noch 
nicht ergangen. 
Der erste Redner führte aus, er erblicke das 
einzige Ziel des Gesetzes darin, die polnische Bevölkerung 
von dem Erwerb von Grund und Voden auszuschließen. 
Dafür . berufe er sich auf die einstimmigen Äußerungen 
der Presse, auf die schriftliche Begründung des Gesetz- 
entwurfs, auf die Rede des Landwirtschaftsministers, 
auf die der Kommission vorgelegten Statuten der Genosssen- 
schaften und schließlich auch auf die Beantwortung der ge- 
stellten Fragen, in der, wenn auch etwas verschämt, zu- 
gegeben werde, daß allerdings im Einzelfall jemand, der 
bolonisierende Bestrebungen unterstütze, das Grundstück 
vom Staate kaum erhalten werde. Was aber unter poloni- 
sierenden Bestrebungen zu verstehen sei, wisse man zur 
Genüge durch die Ausführung des Ansiedlungsgesetes von 
1904. Zur Versagung der Ansiedlungsgenehmigung reiche 
schon der Umstand aus, daß ein Arbeiter oder Bauer zu 
Hause mit seinen Kindern polnisch spreche. 
Der Minister des Innern habe im Plenum ausgeführt, 
unter Ausnahmegessetz im sstaatsrechtlichen Sinne verstände 
man ein Geset, das ein Sonderrecht für beslimmte Kate- 
gorien der Bevölkerung schaffen solle. Tatsächlich werde 
aber doch mit diesem Entwurf, wenn er Geset werde, ein 
Sonderrecht für die polnische Bevölkerung geschaffen. In 
welcher Form das geschehe, sei vollständig gleichgültig. Es 
könne auch ein Ausnahmegesetz in der Form geschaffen 
werden, daß der Exekutive carte blanche gegeben werde. 
Aber ein Ausnahmegesetß sei jedes Geset, dessen Zwe > 
her sei, einen Teil der Bevölkerung ungleichmäßig zu be- 
andeln. 
Der § 1 Abjs. 2 des Freizügigkeitsgesetes ordne aus- 
drücklich an, daß kein Bundesangehöriger von Staats wegen 
bei dem Grundstückserwerb durch lästige Bedingungen be- 
schränkt werden dürfe. Der Entwurf enthalte aber doch 
lästige Bedingungen für die Grundstückshändler wie für die 
sonsstigen Kauflustigen. 
Die Staatsregierung führe nun aus, der Staat handle 
hier nicht als Obrigkeit, sondern als Träger eines Privat- 
rechts, und deshalb finde das Freizügigkeitsgesetß keine An- 
wendung; sie berufe sich auf die Entscheidung des Reichs- 
gerichts Bd 73 S. 20. In dieser Entscheidung stehe aber 
kein Wort davon, daß der Staat ein Privatrecht ausübe. 
Da handle es sich um das Recht der Verweigerung der An- 
siedlungsgenehmigung. Abgesehen davon sei auch die Be- 
qründung dieses Urteils ganz falsch, wie der Redner im 
Plenum nachgewiesen habe. Der Staatsregierung sei zu 
erwidern, daß der Staat allerdings sehr wohl auch Träger 
eines Privatrechts sein könne. Dies sei aber hier nicht 
der Fall. Das Kriterium sei der Erwerbstitel; dieser sei 
doch hier ein auvsschließlich öffentlich-rechtlicher. Folgte man 
den Ausführungen der Staatsregierung, jo müßte man jede 
Steuerforderung des Staates für ein Privatrecht erklären, 
weil sie sich in das Eigentum am Gelde verwandele. 
Die Staatsregierung stütze ihr Recht auf Einführung 
des Vorkaufsrechts auf den Vorbehalt des Artikels 119 des 
Einführungsgessetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche: „Un- 
berührt bleiben die Bestimmungen des Landesrechtes, welche 
die Veräußerung von Grundstücken beschränken." Was 
heiße „die Veräußerung von Grundstücken beschränken“ ? 
Der Belastung des Eigentümers stehe nicht etwa gegen- 
über ein Privatrecht des Staates. Es könne damit nur 
ein polizeiliches Verbotsrecht des Staates gemeint sein, 
also niemals ein positives Privatrecht, welches der Staat 
nicht allein selbst ausüben, sondern auch abtreten könnte.