Nr 035 A 199
wurde ohne Erörterung ang eno m men.
§ 7
Das dritte Kommissionsm itglied vermißte
im § 7 die klare Fassung, welcher Tatbestand vorliegen
müsse, wenn der Grundstückshändler oder -vermittler
unter die Strafvorschrift des § 7 fallen solle. Wenn z. B. die
Parteien zum Notar gingen, um den Vertrag abzuschließen,
sei er nicht in der Lage, die Genehmigung zu erwirken.
Der Untersstaatssekretär des Justizministeriums
 verwies zur Beantwortung dieser Frage auf § 1
Abs. 2. Es werde darauf ankommen, daß man aus der
Gesamtheit der Umstände schließen könne, ob die Zerschlagung
 das Werk des Grundstückshändlers oder -vermittlers
 sei. Er nehme an, daß der Vermittler in der
Lage sei, aus eigenem Recht den Antrag auf Genehmigung
 zu stellen, und daß er dazu verpflichtet sei.
Im Gegensatz dagu wurde von dem ersten Kommissionsmitgliede
 die Klärung der Frage noch für
nötig erachtet, wann die strafbare Handlung beginne.
Man könne zweifeln, ob auch schon die vielen vorbereitenden
 Atte als strafbar angesehen werden könnten,
wenn der Grundstücksvermittler Rat erteile, wenn er
mit den Verkäufern oder Käufern gesprochen habe oder
zum Notar gegangen sei.
Der Unt erstaatssekretär des Justizministeriums
 bemerkte unter erneutem Hinweis auf s 1,
der gewerbsmäßige Güterhändler werde nicht straffällig,
wenn er dafür sorge, daß in dem Vertrage, der nachher
zustande komme, der Vorbehalt der Genehmigung aufgenommen
 sei. Wenn der Vertrag, der abgeschlossen
werden solle, in Widerspruch mit § 1 stehen würde, müsse
er seine Vermittlungstätigkeit versagen oder vor Beginn
seiner Vermittlung die Genehmigung einholen. Daß er
sich im lezten Moment zurückziehe und den Abschluß den
Parteien überlasse, sei nicht zulässig.
Einer der Vorredner (der fünfte) erkannte
an, daß mit dem Beginn der Vermittlungstätigkeit
eventuell auch schon eine strafbare Handlung beginne.
Diese könne aber immer erst in dem Moment vollendet sein,
wo fesststehe, daß der Vertrag ohne den in § 1 Abhs. 2
erwähnten Vorbehalt abgeschlossen sei. Insofern habe
der Vermittler allerdings, um sssich dagegen zu schützen,
die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß der Vorbehalt
in den Vertrag aufgenommen werde.
Der vierzehnte Redner hielt das Bedenken noch
nicht für beseitigt. Wenn der Grundstücksvermittler mit
dem Veräußerer über das Erfordernis der Genehmigung
im Einvernehmen sei und bona kicle auf das Geschäft
eingehe, am Schluß aber der Veräußerer sich weigere,
den Vertrag mit der Genehmigungsklausel zu vollziehen,
so könne der Grundstücksvermittler unmöglich strafbar sein.
Ein anderer (der siebzehnte) Redner bemerkte,
daß die Formulierung des § 7 des Entwurfs nicht klar
erkennen lasse, wann die strafbare Handlung als begangen
anzusehen sei. Der Entwurf bestimme: Wer eine Zerschlagung
 ohne Genehmigung vornimmt . . .. .
wird bestraft. Nach der Begründung des Entwurfs sei
die Zerschlagung erst vollendet, wenn der obligatorische Vertrag
 zwischen Parzellanten und Erwerber beurkundet sei;
dies sei der der Genehmigung unterliegende Akt. Unter
Zugrundelegung dieser Begründung würde also die strafbare
 Zerschlagung vorgenommen sein, wenn der Vertrag
beurkundet sei, ohne daß die Genehmigung eingeholt sei;
die Unterlassung der vorherigen Einholung der Genehmigqung
 mache also schon strafbar. Dagegen sei im

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