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inneren Kolonisation zu erwerben, andererseits die Auf- 
saugung der kleinen Stellen zu verhindern, was durch 
Heruntergehen auf die Grenze von 5 ha gewährleistet werde. 
Wenn der Vorredner von den vielen Tausenden von 
Betrieben gesprochen habe, die von dem Vorkaufsrecht ge- 
troffen würden, so würden tatsächlich doch nur diejenigen 
getroffen werden, die sich für die innere Kolonisation 
eigneten. Es gebe doch auch andere allgemein geltende 
Gesetze, die dennoch nicht für jeden einzelnen Bürger zur 
Virkung kämen. 
Der Antrag 35 zu 2 a konstruiere Gegensätze, die in der 
landwirtschaftlichen Wirklichkeit gar nicht vorhanden seien. 
Der vierte Redner führte zu Antrag 35 zu 2b 
aus, es wäre unklar, was geschehen solle, wenn innerhalb 
zwei Jahren die Aufteilung nicht gelinge, wenn also die 
Frist verlängert werden müsse. Durch den Antrag werde 
eine lex imperfecta geschaffen. Schon aus der Fassung 
der §§ 12. und 13 set klar zu entnehmen, daß das 
Vorkaufsrecht des Fiskus nicht etwa zum Ankauf von Do- 
mänen usw ausgeübt werden dürfe, sondern lediglich zum 
Zwecke der inneren Kolonisation. Der Antrag sei also 
überflüssig. Insbesondere sei es bedenklich, eine Frist zu 
bestimmen, die nicht unter allen Umständen innegehalten 
werden könne. 
Antrag 40 wäre besser zu § 14 zu stellen. Es werde sich 
empfehlen, in § 13 das Prinzip aufzustellen und die Aus- 
nahmevorschrift in § 14 zu treffen. 
Antrag 42 zu 1 sei annehmbar, wenn auch nicht 
absolut nötin. Es sei immerhin zweckmäßig, zum Aus- 
druck zu bringen, daß der Staat das, was er auf Grund 
dieses Vorkaufsrechts erworben habe, ohne weiteres an die 
gemeinnützigen Gesellschaften weitergeben könne. 
Bedenken müsse er aber geltend machen gegen den 
zweiten Teil des Antrages 42, der hier einen Instanzenzug 
einschieben wolle. Es handle sich hier ähnlich wie bei der 
Enteignung um einen staatlichen Hoheitsakkt. Dazu eigne 
sich eine Beschlußbehörde nicht. Er weise nur auf die 
Anomalie hin, die entstehen würde, wenn die beiden bürger- 
lichen Mitglieder der im Antrag 42 gewünschten Kom- 
mission sich auf eine bestimmte Marschroute einigten und 
die ganzen Absichten der Staatsregierung annullierten, 
wenn also die ganze Politik für eine Reihe von Jahren 
in die Hand von zwei Männern gelegt werde, über deren 
Qualifikation vielleicht auch der Provinziallandtag in dem 
einen oder anderen Falle sich täuschen könne. Es werde 
zweckmäßig sein, hier lediglich die Aufsichtsbehörde ent- 
scheiden zu lassen. 
Antrag 45 beruhe auf der Erwägung, daß zurzeit noch 
so viel „walzender Besit “ auf dem Markt sei, daß das Vor- 
kaufsrecht darüber hinaus gegenüber dem älteren Besitz nicht 
zugestanden zu werden brauche, und daß bei dem älteren 
Besitz ethische Momente mitsprächen, die unter allen Um- 
ständen berücksichtigt werden müßten. 
Der zweite Teil des Antrages 45 gehe davon aus, 
daß, wenn ein Güterhändler von der zuständigen staat- 
lichen Behörde die Genehmigung zu einer Parzellierung 
erhalten habe, dann der Staat nicht plötzlich erklären dürfe, 
er wolle das Grundstück selbst erwerben und aufteilen. 
Den Antrag 43, der allerdings mit gewisssen Ein- 
schränkungen das Vorkaufsrecht ganz allgemein auch gegen- 
über dem älteren Besitze zugestehen wolle, müsse er als 
eine bei dem Vorkaufsrecht nicht erträgliche, kautschukartige 
Bestimmung bezeichnen. Jeder Beamte, der mit der Aus- 
übung dieses Rechtes betraut sei, könne über die „besonderen 
Gründe"“ anderer Ansicht sein. 
Der Untersftaatssekretär des,, Justig- 
ministeriums erklärte, gegen die Fassung mehrerer An- 
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