Full text : Das Recht der deutschen Sozialversicherung nach dem neuesten Stande der Gesetzgebung

beiden Versicherungen angehören müssen, z. B. weil sie
am Vormittag in einer Stellung als Arbeiter, am Nachmittag
 in einer Stellung als Angestellter arbeiten.
Eine Gewährung von Renten aus beiden Versicherungen
 nebeneinander kommt in Zukunft nicht mehr in
§ 27, 857 Betracht. Hat ein Versicherter Beiträge zu beiden Versicherungszweigen
 geleistet und die Wartezeit für das
Ruhegeld in der Angestelltenversicherung erfüllt, so
werden ihm, wenn die Anwartschaft nicht erloschen ist,
die Leistungen aus der Angestelltenversicherung, zuzüglich
des Steigerungsbetrages der Invalidenversicherung, gewährt.
 Den Hinterbliebenen eines derartigen Versicherten
werden im Falle der Erfüllung der Wartezeit für die
Hinterbliebenenrenten aus der Angestelltenversicherung
die Leistungen der Angestelltenversicherung, zuzüglich des
Steigerungsbetrages der Invalidenversicherung, gewährt.
Diese Grundsätze gelten auch, wenn die Voraussezungen
 für die Gewährung der Invalidenrente aus der
Invalidenverssicherung bzw. der Hinterbliebenenrenten
aus dieser Versicherung erfüllt sind. Das früher bestehende
 Recht, die Leistungen aus einer dieser beiden Versicherungen
 zu wählen, ist in Wegfall gekommen.
Personen, denen schon vor dem 1. Januar 1923 nebeneinander
 Renten aus der Invalidenverssicherung und aus
der Angestelltenversicherung bewilligt sind, können diese
auch jetzt noch nebeneinander beziehen.
5. Beitrags erstattung.
Beitragserstattung kennt der Gesetzgeber in fünf
Fällen, wenn noch kein Rentenanspruch besteht-.

§ 62 Abs. 1 a) im He ir at sf all. Heiratet eine weibliche Ver-'
 sicherte nach Ablauf der Wartezeit für das Ruhegeld und
scheidet sie binnen drei Jahren nach der Verheiratung aus
der versicherungspflichtigen Beschäftigung, so steht ihr ein
Anspruch auf Erstattung der Hälfte der für die Zeit vom
1. Januar 1924 bis zu dem Ausscheiden geleisteten Beiträge
 zu. Der Anspruch muß bei Vermeidung des Verlustes
 binnen drei Jahren nach der Verheiratung geltend
gemacht werden. Die Ersstattung schließt weitere An-158


            
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