VI. Veranlagungsbehörde u. Veranlagungsverfahren. ߧ 24, 256. 101 
§ 25 
Die Bestimmungen der Reichsabgabenordnung § 8 Abjs. 2, §§ 10, 
13, § 14 Abs. 4, § 16 Abj. 2 bis 4, Fü 17, 18, § 22 Abs. 1, § 24 Abj. 1 
und 2, § 25 Abs. 2, § 26 Abj. 1 und 4, §F§ 27 bis 31 (Leitung und Auf- 
sicht der Behörden, Pflichten der Beamten, Stellung, Rechte und 
Pflichten der Ausschußmitglieder, Wählbarkeit, Geschästssührung der 
Ausschüsse) finden sinngemäß Anwendung. 
Für die Festseßzung der Entschädigung, die den Mitgliedern der Ge- 
werbesteuerausschüsse und den Beisitzern der Gewerbesteuerberufungs- 
ausschüsse für Auf w and und Heitverlu s gewährt werden 
tann, sind bezüglich der Beisißzer der Gewerbestenerberufungsausschlüsse 
die nachfolgenden Grundsätze maßgebend. Soweit es sich um die Ent- 
schädigaung der Mitglieder der Gewerbesteuerausschüsse handelt, finden 
die in der Reichsfinanzverwaltung, in der betreffenden Kreis-, Stadt- 
oder Gemeindeverwaltung geltenden entsprechenden Bestimmungen An- 
wendung, je nachdem der Gewerbesteuerausschuß bei einem Finanzamt, 
einem Kreis oder bei einer Gemeinde gebildet ist. 
Die Festsezung und Anweisung der Entschädigung erfolgt 
a;) für zie HP her des Gewerbesteuerausschusses durch den Vor- 
itzenden desselben, 
b) ji: die Beisiter des Gewerbesteuerberufungsausschusses durch die 
egierung. 
Die Zahlung der Entschädigung geschieht zu ] . 
aj) trrÖ zie. zuständige Kasse (Finanz-, Stadthaupt-, Gemeinde- 
asse usw.), zu 
b) durch die Regierungshauptkassse. 
Soweit die Zahlungen von der Regierungshauptkasse geleistet 
werden, sind die Ausgaben für die Rechnungsjahre 1924 unid 1925 
bei Kap. 42 Tit. 7 des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung 
unter einem besonderen Abschnitt: „Besondere Kosten der Veranlagung 
der Gewerbesteuer“ zu verrechnen und als Mehrausgabe nachzuweisen. 
Grundsäte für die Entschädi g ung der Beisiter der 
Gewerbesteuerberufungs aus schüss e. 
1. Entschädigung für Verdienstausfall. 
Die Beisitzer der Gewerbesteuerberufungsausschüsse erhalten für den 
ihnen durch ihre Dienstleistung entstandenen Zeitverlust (Verdienstaus- 
fall) eine Entschädigung. Diese beträgt für jede angefangene Stunde 
der durch die Dienstleistung versäumten Arbeitszeit höchstens 1,50 RM. 
Die Höhe der Entschädigung ist im Einzelfalle unter Berücksichtigung 
der regelmäßigen Erwerbstätigkeit festzusetzen. Die Entschädigung ist 
für höchstens zehn Stunden für den Tag zu gewähren. 
Die Frage, ob ein Verdienstausfall ssiattgefunden hat, ist nach freiem 
Ermessen unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse und der Er- 
werbstätigkeit des Beisiters zu entscheiden. Hiernach soll regelmäßig 
bei selbständigen Gewerbetreibenden und bei Angehörigen freier Berufe 
die Zahlung einer Entschädigung nicht von der Beibringung eines