Full text : Die Staatsausgaben von Großbritannien, Frankreich, Belgien und Italien in der Vor- und Nachkriegszeit

handelsbeziehungen. Die Okkupation nahm dem Lande zunächst die zentrale staatliche Organisation, da
Regierung und Zentralbehörden das Land verließen. Die offizielle Regierung befand sich während des
Krieges in Le Havre und bezog die Mittel zur Erhaltung des Heeres, der belgischen Emigranten und zur
teilweisen Durchführung ihrer Verpflichtungen im besetzten Gebiete von seiten der Ententemächte. Es
handelte sich dabei um regelmäßige monatliche Zahlungen von 75 Millionen fr. Die Aufrechterhaltung
der Beziehungen der belgischen Staatsregierung zu ihren Behörden im besetzten Gebiete stieß naturgemäß
auf Schwierigkeiten. Das deutsche Generalgouvernement in Brüssel wurde gemäß der Haager Landkriegsordnung
 die Zentralinstanz der Staatsverwaltung. Es übernahm auch die Finanzverwaltung und damit
die Unterhaltung des Verwaltungsapparates, soweit er in Tätigkeit blieb. Für die nicht arbeitenden
Teile des Staatsapparates, in erster Linie der Eisenbahn- und Postverwaltung, und die Aufrechterhaltung
des Schuldendienstes wurden keine Ausgaben übernommen. Die belgische Regierung in Le Havre stand
hier vor gewissen Schwierigkeiten. Die Verbindung zwischen ihr und den Resten des staatlichen
Verwaltungsapparates im besetzten Belgien wurde aufrechterhalten durch das Comite National de
Secours et d’ Alimentation. Diese Behörde war die Zentralstelle für die Regelung der Lebensmittelbeschaffung
 und -verteilung im besetzten Gebiete. Die Vollständige Unterbindung der Außenhandelsbeziehungen
 seit Kriegsausbruch machte eine besondere Organisation hierfür zur dringenden Notwendigkeit.
 Die deutsche Besatzungsbehörde ließ den belgischen Behörden für die Lösung der mit der
Lebensmittelversorgung verbundenen Fragen weitgehend freie Hand. Amerikanische und später spanische
und holländische Stellen arbeiteten an der Verproviantierung Belgiens mit. Das Problem der Finanzierung
 wurde im Jahre 1914 zunächst so gelöst, daß die belgische Regierung, die Regierung von Großbritannien
 und die Banque Nationale de Belgique aus ihren Guthaben im Auslande die notwendigen Mittel
zur Verfügung stellten. Vom Jahre 1915 an war eine Zahlungsmöglichkeit an das Ausland aus den besetzten
 Gebieten nicht mehr vorhanden. Gleichzeitig konnte die belgische Staatsregierung ihren finanziellen
 Verpflichtungen gegenüber ihren im besetzten Gebiet zurückgebliebenen Beamten, die nicht für
die Besatzungsbehörde arbeiteten, nicht mehr direkt nachkommen. Die Schwierigkeiten, die sich aus
diesen beiden Tatsachen ergaben, wurden durch eine Verkoppelung der belgischen Staatsverwaltung
und des Verproviantierungssystems gelöst. Das erwähnte Comit6 National übernahm die Verpflichtungen
der belgischen Staatsverwaltung, soweit sie unbedingt während des Krieges erfüllt werden mußten.
Die belgische Regierung in Le Havre stellte ihm dafür monatlich bestimmte Summen zur Verfügung, mit
denen die Bezahlung der Lebensmitteleinfuhr möglich wurde. Diese erforderte vom 1. Januar 1915 bis zum
31. Dezember 1916 monatlich 25 Millionen fr., vom 1. Januar 1917 bis zum 30. Juni 1917 monatlich
37'/, Millionen fr. und von da an monatlich 15 Millionen Dollar, die direkt vom Schatzamte der Vereinigten
 Staaten zur Verfügung gestellt wurden.
Der Aufwand für den in Tätigkeit gebliebenen Teil der Staatsverwaltung konnte im wesentlichen
aus den Eingängen des bestehenden Abgabensystems gedeckt werden, wenn es auch infolge der wirtschaftlichen
 Zerrüttung des Landes nur geringere Einnahmen als vor dem Kriege bringen konnte.
Die Gesetzgebung des Generalgouvernements suchte dem durch einen Ausbau der direkten Steuern,
vor allen Dingen durch Einführung einer progressiven Einkommen- und Vermögensteuer abzuhelfen,
doch widersetzte sich die belgische Verwaltung diesen Absichten und erklärte sich nur zu einer
gewissen Erweiterung und Ergänzung der bestehenden Steuern bereit. So wurde die Gewerbesteuer für
die Großbetriebe und die Aktiengesellschaften jetzt entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit erhoben, die
Verbrauchsteuern wurden erhöht und ein Branntweinmonopol eingeführt. Außerdem wurden spezielle
Steuern, z. B. für die Theater sowie auf die Reserven der Gesellschaften und auf den ländlichen Grundbesitz,
 erhoben. Die umfangreichen Befreiungen von der Grundsteuer wurden beseitigt.
Das deutsche Generalgouvernement versuchte außerdem eine Steuer für die ins Ausland Geflüchteten
zu erheben und zwar in Höhe des Zehnfachen der Personalsteuerveranlagung für 1914. Da jedoch das
Generalgouvernement bei der Eintreibung dieser Steuer auf die Mithilfe der belgischen Verwaltung angewiesen
 war, kam sie bei deren passivem Widerstand nicht zur Durchführung.
Durch diese Maßnahmen der Steuerpolitik konnten die zum Ausgleich der vorhandenen Verpflichtungen
der Verwaltung notwendigen Einnahmen geschaffen werden, dagegen blieben dem belgischen Staate aus
der Einstellung des Schuldendienstes und vielfach notwendigen Gehaltseinschränkungen Verpflichtungen
für die Zeit nach Friedensschluß offen, die allmählich einen großen Umfang annahmen. Ihre Abwicklung
nach Kriegsende erforderte außerordentliche Mittel.
Besondere Aufgaben auf finanziellem Gebiete erwuchsen den belgischen Kommunen. Die wichtigste
war bei der völligen Desorganisation der Wirtschaft die Fürsorge für die Arbeitslosen. Außerdem entstanden
 den Kommunen durch die Kriegskontributionen besondere Verpflichtungen. Kontributionen
wurden im ganzen sechsmal ausgeschrieben und von den belgischen Städten durch Vermittlung der
Kreditinstitute in Höhe von 2 280 Millionen fr. geleistet.

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