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werden. Der Reichskommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung kann weitere Beschränkungen 
vorschreiben; 
2. die Einfuhr von Gegenständen im kleinen Grenzverkehre für die Bewohner des Grenzbezirkes; 
3. die Einfuhr von Gegenständen bei einen» bestehenden Veredelungsverkehre sowie im Aus- 
besserungs- und Rückwarenverkehre, soweit es sich nicht um Edelsteine oder echte Perlen oder 
mit Edelsteinen oder echten Perlen besetzte oder sonst verbundene Gegenstände handelt und 
soweit nicht sonst bestimmte Gegenstände durch den Reichskommissar für Aus- und Einfuhr 
bewilligung hiervon ausgenommen werden; 
4. die Einfuhr von Sendungen an Kriegs- oder Zivilgefangene, sofern die Sendungen unmittelbar 
an die Gefangenenlager ausgehändigt werden; 
5. die Einfuhr von Liebesgabensendungen, die für deutsche Truppen, die Ritterorden für die frei 
willige Krankenpflege oder die Vereinigung vom Roten Kreuze gespendet werden, soweit nicht 
der Reichskonimissar für Aus- und Einfuhrbewilligung etwas anderes bestimmt; 
6. die Einfuhr von Prisengut, von Militärgut und Privatgut der Militärverwaltung im Sinne 
des §50 der Militär-Transportordnung für Eisenbahnen vom 18. Januar 1899 (Reichs- 
Gesetzbl. S. 15); 
7. die Einfuhr von Dienstgegenständen für die diplomatischen Vertreter fremder Regierungen 
und von Gesandtschaftsgut im Sinne von Teil II Ziff. 9 und 22 der Anleitung für die Zoll 
abfertigung ; 
8. die Einfuhr von Lebensmitteln und Kleidungsstücken für die in. Deutschen Reiche zugelassenen 
Berufskonsuln fremder Regierungen; 
9. die Einfuhr von Postpaketsendungen auf Grund konsularischer Ausnahmescheine; 
10. die Einfuhr von Schiffsproviant für den eigenen Bedarf des Schiffes. 
§3. 
In den Fällen des § 139 des Vereinszollgesetzes hat die Aollstelle zu prüfen, ob die zur Eingangs 
abfertigung gestellte Ware für die Heeres- oder Marineverwaltung oder für eine der kriegswirt 
schaftlichen Stellen geeignet ist, zutreffendenfalls ist sie den genannten Verwaltungen oder Stel 
len zum Erlverb anzubieten. Findet sich eine Stelle zum Erwerbe der Ware bereit, so erklärt die 
Zollstelle dem Inhaber des Gewahrsams der Ware, daß diese für die erwerbende Stelle übernom 
men wird. Mit dieser Erklärung geht das Eigentum auf die erwerbende Stelle über. Diese setzt 
dergl., die zum Zwecke der Ausfuhr von Waren eingeführt, oder, nachdem sie nachweislich dazu gedient haben, 
aus dem Auslande wieder zurückgebracht werden. Im ersteren Falle ist der Nachweis der Wiederausfuhr binnen 
einer angemessenen Frist und, nach Befinden, Sicherstellung des Zolles zu fordern; es kann hiervon abgesehen 
werden, wenn die Umschließungen nslv. gebraucht sind und kein Ziveifel darüber besteht, daß sie zur Ausfuhr von 
Waren bestimmt sind. 
10. Musterkarten und Muster in Abschnitten oder Proben, die nur zum Gebrauch als solche geeignet sind, jedoch mit 
Ausschluß der Proben von Nahrungs- und Genußmitteln, indessen einschließlich der mit der Post eingehenden Proben 
und Muster von Kaffee, Kakao, Zucker, Rohtabak und getrockneten Früchten im Gelvicht bis zu 350 ±. 
12. Materialien, die zum Baue, zur Ausbesserung oder zur Ausrüstung von See- und Flußschiffen verwendet werden, 
mit Ausnahme des Kajüts- und Küchenguts. Von der Begünstigung sind die zn Luxuszwecken bestimmten 
Binnensee- und Flußschiffe ausgeschlossen. 
14. Särge, in denen Leichen eingehen, und Urnen mit Asche verbrannter Leichen, einschließlich der Kränze und ähn 
licher zur Verzierung der Särge, Urnen oder Beförderungsmittel dienenden Gegenstände.