Full text: Finanzwissenschaft

3. Buch. Die Staatsausgaben. 
VIIL Abschnitt. 
Ausgaben für die Justizpflege. 
Die Ausgaben des Justizwesens sind vielleicht diejenigen, die 
am genauesten zu begrenzen sind. Trotzdem finden wir auch hier 
große Unterschiede, wie sich auch aus den entsprechenden 
statistischen Daten ergibt. Namentlich folgende Umstände beein- 
flussen die Höhe dieser Ausgaben: a) das Verhältnis der Justiz 
zur Verwaltung und namentlich die Loslösung der Justiz von der 
Verwaltung; b) Umfang des Gebietes der Justizpflege, namentlich 
Bedeutung der sogenannten freiwilligen und präventiven Justiz; 
c) Verhältnis der staatlichen Organisation zu der der Selbstver- 
waltung (Gouvernementalismus und Voluntarismus, Börsengerichte, 
Arbeitskammern usw.); d) das Strafsystem. In neuerer Zeit haben 
namentlich folgende Umstände ein Steigen der Ausgaben ver- 
ursacht: a) Vermehrung der Bevölkerung und damit verbundene 
Vermehrung der juristischen Streitfälle; b) außerordentliche Ent- 
wicklung der wirtschaftlichen Interessen und der Verkehrsvorgänge, 
sowie der daraus sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten; c) Vermeh- 
rung der illegalen Handlungen in Verbindung mit dem gesteigerten 
Wirtschaftsleben, der damit verbundenen Ausstellung unzähliger 
Dokumente und Ausdehnung der Staatstätigkeit auf neue Gebiete, 
die stets eine ganze Reihe von Übertretungen veranlaßt; d) größere 
Anforderungen an die Sachkenntnis, Notwendigkeit der Anstellung 
von rechtskundigen Organen und damit Steigerung der Gehalte 
des richterlichen Personals; e) größere Anforderungen an die 
menschenwürdige Behandlung der Sträflinge, also dementsprechend 
größere Anforderungen an die Ubiquitäten, die Unterbringung und 
Verpflegung der Sträflinge; f) Ausdehnung der Straftätigkeit auf 
Jugendliche (Jugendgerichte); g) Patronage; h) Einführung des 
mündlichen Verfahrens, das in der Regel die Anstellung eines 
größeren Personals erfordert. Nach anderer Richtung hin kann 
die Mündlichkeit durch Vereinfachung des Verfahrens eine Herab- 
minderung der Kosten herbeiführen. Überhaupt läßt sich auf 
folgende Umstände hinweisen, die wieder eine Abnahme der Aus- 
gaben herbeizuführen vermögen: a) landwirtschaftliche und gewerb- 
liche Betätigung der Sträflinge; b) Einführung der Schwurgerichte, 
die die unentgeltliche Mitwirkung des Laienelementes herbeiführen. 
Die Kosten der Justizpflege lassen sich auf folgende Gruppen 
verteilen: a) Zentralverwaltung; b) Kodifikation; c) Gerichtsver- 
fassung:; d) Gefängniswesen. 
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