I. Abschnitt. Das Budget. .
Betracht zu ziehen, daß in jenen Zeiten bei der Befriedigung der
Staatsbedürfnisse die persönlichen Dienstleistungen in Heer und
Amt eine größere Rolle spielten als die Geldleistungen, die Verweigerung
 der Geldleistungen also durchaus nicht das Stillstehen
der Staatsmaschinerie bedeutete. Dagegen bildet die Steuer heute
eine ordentliche und geradezu die wichtigste Einnahmequelle, ohne
welche der Staat nur kurze Zeit existieren kann. Bei der Unentbehrlichkeit
 der Steuereinkünfte ist es daher nicht zu verwundern,
wenn man auch der Ansicht begegnet, daß das Recht der Budgetbewilligung
 das Recht der Verweigerung nicht in sich begreife,
sondern bloß die Teilnahme bei Feststellung des Staatshaushaltes
bedeute eventuell mit dem Rechte, an dem Budget Änderungen,
Streichungen, Ersparnisse zu erzielen. Dieser Auffassung widersprechen
 die historischen Tatsachen. Es ist unzweifelhaft, daß die
Parlamente in kritischen Zeiten auch das Recht der Steuerverweigerung
 geltend machten. Auch in Preußen, wo man einer einengenden
 Auffassung des Budgetrechts in der Literatur begegnen
konnte, und wo in der sogenannten Konfliktszeit von 1862—66 der
Reichstag der Regierung das Budget verweigerte, haben nach
Königgrätz die Krone und der Kanzler die Erklärung abgegeben,
daß die Führung der Regierunggeschäfte trotz der Budgetverweigerung
 verfassungswidrig war. Der große Erfolg des preußischen
Heeres auf den böhmischen Schlachtfeldern war natürlich ein guter
Fürsprecher für die die Verfassung verletzenden Staatsmänner.
Die Einschränkung des Rechts der Budgetverweigerung ist
um so weniger notwendig, als ja natürlich ein hierauf bezügliches
Votum der gesetzgebenden Kammern nie die Bedeutung hat, als
ob das Budget unbedingt und im allgemeinen verweigert würde, als
ob hiermit der Staat selbst in seiner Existenz negiert würde, was
ja sogar ein Nonsens wäre, da ja damit die gesetzgebende Kammer
auch sich negieren würde *!). Die Verweigerung des Budgets hat
einzig und allein die Bedeutung, daß einer bestimmten Regierung
die Mittel zur Führung der Geschäfte verweigert werden, die Regierung
 verliert das Recht zur Führung des Staatshaushaltes. In
dem Momente, als die betreffende Regierung beseitigt wird und
eine solche ans Ruder kommt, die mit der Mehrheit im Einklang
ist, wird das Budget bewilligt. Der Konflikt zwischen Legislative
und Exekutive änderte natürlich nicht das Verhältnis zwischen dem
Staat und dem Staatsbürger. Der Staatsbürger hat auch dann
') Say (bei Stourm S. 305): „Les impöts sont permanents, mais l’autorisation
 de percevoir est annuelle.“

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