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pflichtung auferlegt, die Fürsorge unmittelbar für diese Personentreise
zu übernehmen. Die langsame Entwicklung des Krüppelfürsorge-
wesens mag schuld daran sein, daß diese Verpflichtung oder Befugnis
in den Landesgesetzen sich im allgemeinen nicht auf Krüppel erstreckt.
Eine Ausnahme hiervon machte z. B. Bayern, das in Art. 58 des
Armengesetzes vom 21. August 1914 abweichend von Preußen den
Landarmenverbänden auch die Fürsorge für anstaltsbedürftige
Krüppelhafte und die Erziehung und Ausbildung hilfsbedürftiger
krüppelhafter Kinder, soweit sie bildungsfähig und anstaltspflege-
bedürftig sind, zur Pflicht gemacht hat. Das Ausführungsgesetz für
Elsaß-Lothringen vom 8. November 1909 gab den Landarmen-
verbänden eine entsprechende Befugnis.
Preußen konnte auf diesem Gebiete nicht länger zurückstehen.
Auf Grund eines Antrages des Ausschusses für Bevölkerungs-
Politik der verfassunggebenden preußischen Landesversammlung,
„die Staatsregierung zu ersuchen, so rasch wie möglich der
verfassunggebenden preußischen Landesverssammlung einen
Gesetzentwurf vorzulegen, nach dem den unbemittelten Krüp-
peln unter 18 Jahren öffentliche Fürsorge gewährt wird,“
wurde Ende Oktober 1919 ein Gesetzentwurf eingebracht, der die
Grundlage des Gesetzes betreffend die öffentliche Krüppelfürsorge vom
6. Mai 1920 – G.-S., S. 280 bildete, das am 1. Oktober 1920 in
Kraft trat. Dies war, was erwähnt zu werden verdient, das erste auch
f'serdeutjehe Gesetz, das sich ausschließlich mit Krüppelfürssorge
efaßte.
§ 1 des Gesetzes erweiterte den § 31 Abs. 1 des preußischen Aus-
führungsgesetzes vom 11. Juli 1891 zum Untersstützungswohnsitzgesetz,
dér in der neuen Fassung nun lautete:
„Die Landarmenverbände in der Provinz Ostpreußen der
Landarmenverband in der Provinz ~ sind verpflichtet, für
Bewahrung, Kur und Pflege der hilfsbedürftigen Geistes-
kranken, Idioten, Epileptischen, Taubstummen, Blinden und
Krüppel, soweit sie der Anstaltspflege bedürfen, in geeigneten
Anstalten Fürsorge zu treffen.
Bei Krüppeln unter 18 Jahren umfaßt diese Fürsorge
auch die Erwerbsbefähigung für Krüppel.“
Das Gesetz hat mit Ausnahme dieses § 1 über den 1. April 1924
hinaus, dem Tage des Inkrafttretens der Reichsfürsorgepflichtverord-
nung, Geltung behalten. Das mag ein Beweis dafür sein, daß auch
nach neuesten Fürsorgebegriffen mit dem Gesetz und seiner Aus-
führungsanweisung vom 26. Juli 1920 etwas Brauchbares ge-
schaffen ist !.
1 Der Inhalt des Gesetzes ist an anderer Stelle dieses Hestes näher dargelegt
Beiträge zur sozialen Fürsorge. 6. §
