Full text: Grundriß des deutschen Zollrechts

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weite Kreise der Bevölkerung und der Wirtschaft jeden Zoll 
gezahlt hätten, um für Papiergeld Waren zu letlgngen. Der 
Zweck der Au s fu hr v er b o t e dagegen war, en nâch den 
Kriege einsetzenden „Ausverkauf“ Deut ds, also die for 
gesetzte Abwanderung für Deutschland tiger Waren än 
das Ausland zu unterbinden und fern ' §cenübst em 
Handelsboykott des Auslandes eine Waffe kt nd zu 
behalten, indem man solche deutschen Erzeugnisse nicht aus 
Deutschland herausließ, auf die das Ausland angewiesen war 
(z. B. Kali und Cereisen). Diese unter der Bezeichnung 
„Warenverkehrsverbote“ zusammengefaßten Ein- und Aus- 
fuhrverbote zielten aber nicht etwa dahin, den Außenhandel 
völlig zu verhindern, sondern die Reichsregierung wollte ihn 
nur in die Bahnen leiten, die ihr erwünscht waren. Daher der 
Name AUAußenhandelskontrolle für die Gesamtheit dieser 
Maßnahmen. Das grundsätzliche Verkehrsverbot konnte 
deshalb auch im Einzelfall auf besonderen Antrag da- 
durch außer Kraft gesetzt werden, daß eine eigens hierzu be- 
stellte Dienststelle, der Reichskommissar für Aus- und Einfuhr- 
bewilligung, nach Prüfung des Antrages eine Bewilligung zur 
Ein- oder Ausfuhr erteilte. Diese jetzt in der Abwislung be- 
griffene Behörde untersteht dem Reichswirts chaftsminister, der 
die Außenhandelskontrolle leitet und auf Grund gesetzlicher 
Ermächtigung die Verkehrsverbote erläßt. Die jetzt sämtlich 
aufgelösten Außenhandelsstellen für die verschiedenen Wirt- 
schaftszweige waren zur Unterstützung des Reichskommissars 
bestimmt und diesem unterstellt. ... _ 
Die gesetzliche Grundlage für die Möglichkeit, derartige 
Verkehrsverbote zu erlassen, bietet 8 2 V.Z.G. Die tatsäch- 
liche Durchführung aller in Betracht kommenden Maßnahmen, 
auch der nach den Grundsätzen des Zollstrafrechtes wahr- 
zunehmenden Strafverfolgung (§ 154 V.Z.G.), liegt, wie| 
schon oben in § 4 erwähnt, in den Händen der Zollverwaltung, 
der damit besonders in den ersten Jahren nach dem Rriege, 
als die Außenhandelskontrolle ihren Höhepunkt erreicht hatte, 
eine Sonderaufgabe von größtem Umfange auferlegt war. In 
jener Zeit war auch der Grundsatz des § 1 V.Z.G., daß die 
Ein- und Ausfuhr aller Waren frei ist, in sein Gegenteii 
verkehrt. Die Einfuhr s ä mtl i ch e r Waren wurde ver- 
boten, beinahe ebenso umfassend die Ausfuhr, und nur die 
verkehrsfreien Warengattungen wurden bekanntgegeben (Ein- 
fuhrfreiliste und Ausfuhrfreiliste). Erst mit der Festigung
	        
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