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Das ist, sahen wir, dann möglich, wenn es einen „höheren“ 
Völkerrechtssatz giebt, dessen ausdrückliche Bestimmung der Ver- 
einbarung einer Majorität von Staaten die Kraft verleiht, die Verein- 
barung ihrer Gesamtheit zu ersetzen. Das wichtigste Beispiel 
lernten wir in den organisirten Staatenverbindungen, namentlich 
dem Staatenbunde kennen. Durch den Eintritt in den Staaten- 
verein sieht sich der Staat der Möglichkeit gegenübergestellt, 
völkerrechtliche Verpflichtungen in grossem Umfange auferlegt 
zu erhalten, durch Rechtssätze oder „Beschlüsse“, deren Entstehung 
er oft bis zum letzten Augenblicke nicht vorauszusehen vermag. 
Da er nun nach dem allgemeinen Grundsatze, dessen Wirksam- 
keit im Staatenbunde noch selbstverständlicher ist als sonst, und 
der darum auch zuweilen hier ausdrücklich festgesetzt ist‘), 
da er, sage ich, die Lücken seines Landesrechts nicht zur Ent- 
schuldigung völkerrechtswidrigen Verhaltens ins Feld führen kann, 
so läge es allerdings für ihn sehr nahe, sich sofort nach seinem 
Eintritte in den Bund (oder zugleich mit der Emanation seiner 
konstitutionellen Verfassung, wenn er sie sich nach seinem Ein- 
tritte in das Bundesverhältniss giebt) mit dem erforderlichen Lan- 
desrechte zu versehen. Dies Recht würde besagen, dass die Re- 
gierung jede durch künftigen Bundesbeschluss ihr erwachsende 
Pflicht zur Ausübung der Exekutivgewalt ohne weiteres erfüllen 
dürfe, Indessen haben die deutschen Staaten in ihren zur 
Bundeszeit erlassenen Verfassungen — auf andere Verhältnisse 
will ich nicht eingehen, — diesen Weg nicht eingeschlagen, 
sondern haben denselben Zweck auf einem Umwege zu er- 
reichen gesucht. Sie haben nicht eine generelle Ermächtigung 
der angedeuteten Form für die Regierung geschaffen, sondern sie 
haben ihr nur durch besondere Rechtssätze die Erfüllung künf- 
tiger bundesrechtlicher Pflichten zu Vollziehungshandlungen, aber 
auch den Erlass hierzu etwa erforderlichen „mittelbar gehotenen “ 
Rechts erleichtert. Ich habe deshalb von ihnen nicht hier, 
sondern an anderer Stelle zu handeln.?) 
Kann sich nun der Staat schon durch die Aussicht auf die 
Entstehung künftiger Pflichten aus einem noch nicht vorhandenen 
1) Vergl. die oben S. 304 Note 1 angeführte Vorschrift der Wiener 
Schlussakte. 
2) S. unten $ 13 unter V. 
Triepel, Völkerrecht und Landesrecht.