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VIERTER TEIL

nicht entsprochen wird, diese Versammlungen und Sitzungen selbst anberaumen.
 In den auf ihren Anlass anberaumten Versammlungen und Sitzungen
 kann sie nötigenfalls durch einen Vertreter die Leitung übernehmen.
Solange der Vorstand nicht bestellt ist oder die Generalversammlung nicht
zustande kommt oder wenn die Organe der Kasse die Erfüllung ihrer gesetzlichen.
 oder satzungsmässigen Obliegenheiten verweigern, kann die Aufsichtsbehörde
 die Befugnisse und. Obliegenheiten der Kassenorgane selbst
oder durch von ihr zu bestellende Vertreter auf Kosten der Kasse ausüben
(Art. 19, 20). Die Erhöhung des Krankengeldes anstelle der Krankenpflege
kann von Landeshauptmann ausnahmsweise gestattet werden ; die Vorschreibung
 eines besonderen Zuschlages zu Lasten des Arbeitgebers in
3ainem Betriebe, dessen. Einrichtung den in hygienischer Hinsicht bestehenden
 Vorschriften nicht entspricht, kann bei der Aufsichtsbehörde angefochten
 werden (Art. 6e, Abs. 2, und Art. 27, Abs. 2).
Die Aufsichtsbehörde überwacht die Befolgung der gesetzlichen und
statutarischen Vorschriften und kann sie durch Androhung, Verhängung
 und Vollstreckung von Geldstrafen und im Nichteinbringungsfalle
durch Arreststrafen gegen die Mitglieder des Vorstandes erzwingen (Art, 19,
Abs, 3).
Werden nach dem Gesetz gebotene Beschlüsse über Erhöhung der
Beiträge oder Herabminderung der Kassenleistungen nicht gefasst, so hat
die Aufsichtsbehörde nach vorgängiger Aufforderung selbst die erforderüichen
 Abänderungen der Kassensatzung von Amts wegen mit rechtsverbindücher
 Wirkung vorzunehmen ($ 30, Abs. 3). In bestimmten Fällen kann
der Landeshauptmann die Auflösung einer Krankenkasse verfügen ($ 49,
Abs, 1, $ 57, Abs. 1).
Der Rechnungsabschluss jeder Kasse und das Ergebnis seiner Prüfung
ist alljährlich der Aufsichtsbehörde vorzulegen, ($ 21, Abs. 2).
Die Krankenkassen sind verpflichtet, in den vorgeschriebenen Fristen
und nach vorgeschriebenen Formularen Übersichten über ihre Mitglieder,
über die Krankheits- und Sterbefälle, über die Zahl der Krankheitstage,
äber die eingenommenen Beiträge und die gewährten Leistungen sowie
über die Höhe und Anlage des Reservefonds der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
 ($ 72, Abs. 1).

POLEN

GESETZ VOM 19. MAI 1920 ÜBER DIE KRANKENVERSICHERUNG

Gesetzesvollzug und allgemeine Leitung der Krankenversicherung
ruhen. beim Ministerium für Arbeit und soziale Hilfe. Die Überwachung
les Versicherungsbetriebes wird‘ von demselben Ministerium mit Hilfe
sines Hauptversicherungsamtes und bezirklicher Versicherungsämter unter
ler im Gesundheitsgesetz vorgesehenen Mitwirkung des Ministers für
Volksgesundheit durchgeführt.

Das Hauptversicherungsamt
Die Befugnisse des Hauptversicherungsamtes umfassen nach der Verardnung
 vom 9. Juli 1924 namentlich :
|. Errichtung der bezirklichen Versicherungsämter ;
2, Überwachung der Tätigkeit dieser Ämter und Ausübung der Ober-Aufsicht
 über die den bezirklichen Ämtern unterstellten Kassen ;
3. Errichtung von Krankenkassen und Kassenverbänden sowie Ernenaung
 der mit der Vorbereitung der Errichtung betrauten Kommissare ;
4. Ausübung der Aufsicht über die Tätigkeit der Kassenverbände ;
5. Ausarbeitung von Dienstanweisungen verwaltungsmässiger und
bechnischer Art.