DAS STREITVERFAHREN, RECHTSVERLETZUNGEN UND STRAFEN 797

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit erstreckt sich auf verwaltungsrechtliche
Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen und den Schiedsgerichten.
Die Beteiligten (Arbeitgeber, Versicherte und Ärzte) sind in den
Schiedsgerichten vertreten.

Schiedsgerichte
Zusammensetzung
Jedes Schiedsgericht besteht aus
z) einem Richter als Vorsitzenden, .der durch den Justiz- und Kultusminister
 bestimmt wird,
b) aus zwei Vertretern der Arbeitgeber, von denen der eine aus der
Industrie und der andere aus der Landwirtschaft entnommen. wird,
sowie aus zwei Vertretern der Versicherten, von denen der eine aus der
Industrie und der andere aus der Landwirtschaft entnommen wird ;
sie werden durch den Präfekten auf Grund der Vorschläge der örtlichen.
 Vereinigungen der Arbeitgeber und Versicherten bestimmt,
aus zwei Ärzten, sofern es sich um die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit
 handelt.
Die ständigen Schiedsgerichtsmitglieder sowie ihre Vertreter werden
Jurch den Wirtschaftsminister ernannt.

4)

Zuständigkeit
Die durch das Gesetz vom 30. Dezember 1923 geschaffenen Schiedsyerichte
 haben die Aufgabe, in erster und letzter Instanz alle Streitigkeiten
zu entscheiden, die sich aus der Durchführung der Invaliditäts- und Altersversicherung
 ergeben. Die Einführung dieser Versicherung in .den neuen
Provinzen hat dem Gesetzgeber die Möglichkeit gegeben, die Tätigkeit dieser
Schiedsgerichte auf die Streitigkeiten auszudehnen, die sich aus der
Krankenversicherung ergeben.
Zentralschiedsgericht ;
Zusammensetzung
Das Zentralschiedsgericht besteht aus
1. einem Rat des Kassationshofes, der nach dem Gesetz den Vorsitz zu
führen hat; er wird durch den Justiz- und Kultusminister hierfür
bestimmt,
zwei rechtskundigen Personen,
zwei Ärzten mit besonderer wissenschaftlicher und beruflicher
Befähigung ; sie treten nur ein, wenn der Streit sich um die Feststellung
 der Erwerbsunfähigkeit dreht,
£. zwei Vertretern der Arbeitgeber und zwei Vertretern der Versicherten.
Die Mitglieder des Zentralschiedsgerichts werden durch den Wirtschaftsminister
 im Benehmen mit dem Finanzminister ernannt,
Zuständigkeit
Das Zentralschiedsgericht entscheidet in Streitigkeiten, die sich aus der
Durchführung der Invaliditäts- und Altersversicherung sowie aus der Rege-{ung
 der Krankenversicherung ergeben, jedoch nur dann, wenn es sich um
3inen Verfahrensmangel handeit.

JAPAN

(iesprz vom 22, APRIL 1922, VERORDNUNG VOM 30, JunNır 1926

Japan gehört, soweit die Erledigung von Streitigkeiten aus der Kranzenversicherung
 in Frage steht, zu der Gruppe von Ländern, die
besondere und Verwaltungsgerichte vorgesehen haben.
_ Die Versicherungsgerichte sind in drei Instanzen aufgebaut (besondere
Versicherungsgerichte erster und zweiter Instanz, Zentralversicherungs-