Full text : Deutschlands Auslandsanleihen

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Anhang,

sprechen wollen, Dabei sind sich jedoch die Länder darüber einig, daß ihr
oigenes Interesse an der Durchführung des unter A’ Satz 1 aufgestellten
Grundsatzes die Beachtung der Stellungnahme dieses Ausschusses erfordert.

D.

Die Beratungsstelle ist ein aus Sachverständigen bestehender Verirauensausschuß
 der Länder. Er setzt sich wie folgt zusammen:

il. ein vom Reichsfinanzministeritum zu ‘bestellender Sachverständiger
als Vorsitzender,
2. ein vom Reichswirtschaftsministerium zu bestellender Sachverständiger,

3. ein vom Reichsbankdirektorium zu bestellender Sachverständiger;
als von den Ländern bestellte Sachverständige:
4. Dr. Schroeder, Präsident der Preußischen Staatsbank,
5. Arnold, Präsident der Bayerischen Staatsbank,
5. jeweils ein staatlicher Vertreter des ein Gutachten einholenden
Landes.

Für die unter 1 bis 3 genannten Sachverständigen können Stellvertreter
 ernannt werden. Für den Fall der Behinderung der unter 4 und 5
genannten Sachverständigen werden Vertreter durch die Beratungsstelle
arnannt werden, Die Beratungsstelle gibt sich eine Geschäftsoränung, die
dem Reichsrat mitzuteilen ist. Die Geschäftsführung liegt beim Reichsfinanzministerium,

Die Beratungsstelle hat die unter B genannten Bedingungen an Hand
jer Entwicklung dauernd auf ihre verhältnismäßige Unbedenklichkeit zu
prüfen und gegebenenfalls den Ländern Abänderungsvorschläge zu machen,
Die Maximalsätze für die Belastung durch den Kredit (B II) werden von
len ständigen Mitgliedern der Beratungsstelle nach Lage der Verhältnisse
selbständig festgesetzt. Die Beratungsstelle hat ferner die Aufgabe, den
ausländischen Kapitalmarkt zu beobachten und nach Möglichkeit Auskünfte
zu erteilen, z. B. über sich bietende Gelegenheiten und Vertrauenswürdigkeit
 von Kreditvermittlern. Die Länder sind verpflichtet, die Beratungsstelle
 laufend über ihre Erfahrungen zu unterrichten und ihr den Nennbetrag,
 die Bedingungen, den Verwendungszweck und die Geldgeber der
von ihnen oder den ihnen zugehörigen öffentlichen Verbänden, Girozentralen
und sonstigen unter A genannten Kreditinstituten aufgenommenen Auslandskredite,
 soweit sie nicht ohnehin zur Kenntnis der Beratungsstelle zu
bringen sind, mitzuteilen, Die Beratungsstelle hat ihre Erfahrungen für
die Länder nutzbar zu machen.

EB.

Die Länder werden dafür Sorge tragen, daß die Innehaltung der vorstehenden
 Richtlinien durch die ihnen zugehörigen Gemeinden, Gemeindeverbände,
 Girozentralen und sonstigen unter A aufgeführten Kreditinstitute
yesichert wird.

F.
Das vorstehende Abkommen läuft bis zum 30, Juni 1925 und gilt von
diesem Zeitpunkt an jeweils. um drei Monate verlängert, wenn es nicht
vier Wochen vor Ablauf der genannten Fristen von einem Lande gekündigt
wird.
            
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